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Will die Landesregierung die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn ohne Beteiligung des Landtages und seiner Ausschüsse verlängern, obwohl sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1728 (Drucksache 17/4257) vorgibt, die Rechte des Parlamentes zu wahren?

Kleine Anfrage 1903 der Abgeordneten Horst Becker und Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1728 (Drucksache 17/4257) beantwortete die Landesregierung die Frage: „Beabsichtigt die Landesregierung wie im Jahr 2008 bei der letzten Verlängerung der Betriebsgenehmigung eine solche Verlängerung ohne Beteiligung des Parlaments bzw. zumindest eine Beteiligung des Verkehrsausschusses des ... Weiterlesen...

GRÜNE: Güterverkehr auf der Siegstrecke führt zu mehr Bahnlärm im gesamten Kreis

Die GRÜNEN im Rhein-Sieg-Kreis bewerten die jüngst veröffentlichte „Korridorstudie Mittelrhein“ kritisch. Die Studie schlägt vor, die Siegstrecke für deutlich mehr Güterzüge auszubauen. Die GRÜNEN befürchten mehr Schienenlärm auf der Siegstrecke ohne Entlastung der anderen Strecken. Dazu erklärt Horst Becker, GRÜNER Landtagsabgeordneter: „Die uns nun vorliegende Korridorstudie empfiehlt einen Ausbau der Siegstrecke für den prognostizierten Zuwachs ... Weiterlesen...

MdL Horst Becker schreibt an MdB Hartmann zu OU Much und Passagiernachtflugverbot!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann hatte Horst Becker angeschrieben und den Eindruck vermittelt, dass durch den Parlamentarischen Staatsekretär im NRW-Umweltministerium eine Realisierung der OU Much zu erreichen wäre. In seiner Antwort weist Horst Becker dies zurück und verweist auf die Widersprüche in der Argumentation des Bundestagsabgeordneten. Bei dieser Gelegenheit richtet er in dem Brief auch die Frage an ... Weiterlesen...

Horst Becker MdL und Arndt Klocke MdL: „GroKo-Vertrag ist Freifahrt-Schein für mehr Fluglärm!“

Die große Koalition hat kein Interesse an wirkungsvollen Verbesserungen für von Fluglärm betroffene Menschen Horst Becker (GRÜNE), Mitglied des Landtags NRW (Parlamentarischer Staatssekretär) und Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion NRW: „Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bund setzt zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm ausschließlich auf Unverbindliches und Prüfungsaufträge, die den Menschen nicht ... Weiterlesen...

Die Auseinandersetzung um das Passagiernachtflugverbot muss politisch gelöst werden!

Klage des Landes hätte nach Auskunft mehrerer Fachanwälte aus formalen Gründen keine Erfolgsaussicht! Arndt Klocke und Horst Becker: „Sowohl der Anwalt Prof. Dr. Michael Quaas, wie der vom Landesverkehrsminister beauftragte Dr. Kay Artur Pape aus der Kanzlei Redeker, wie auch der von Horst Becker informelle eingeschaltete Anwalt der Kommunen Siegburg und Troisdorf, RA Michael Nimphius, ... Weiterlesen...