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Will die Landesregierung die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn ohne Beteiligung des Landtages und seiner Ausschüsse verlängern, obwohl sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1728 (Drucksache 17/4257) vorgibt, die Rechte des Parlamentes zu wahren?

Kleine Anfrage 1903 der Abgeordneten Horst Becker und Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1728 (Drucksache 17/4257) beantwortete die Landesregierung die Frage: „Beabsichtigt die Landesregierung wie im Jahr 2008 bei der letzten Verlängerung der Betriebsgenehmigung eine solche Verlängerung ohne Beteiligung des Parlaments bzw. zumindest eine Beteiligung des Verkehrsausschusses des ... Weiterlesen...

Horst Becker MdL und Arndt Klocke MdL: „GroKo-Vertrag ist Freifahrt-Schein für mehr Fluglärm!“

Die große Koalition hat kein Interesse an wirkungsvollen Verbesserungen für von Fluglärm betroffene Menschen Horst Becker (GRÜNE), Mitglied des Landtags NRW (Parlamentarischer Staatssekretär) und Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion NRW: „Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD im Bund setzt zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm ausschließlich auf Unverbindliches und Prüfungsaufträge, die den Menschen nicht ... Weiterlesen...

Die Auseinandersetzung um das Passagiernachtflugverbot muss politisch gelöst werden!

Klage des Landes hätte nach Auskunft mehrerer Fachanwälte aus formalen Gründen keine Erfolgsaussicht! Arndt Klocke und Horst Becker: „Sowohl der Anwalt Prof. Dr. Michael Quaas, wie der vom Landesverkehrsminister beauftragte Dr. Kay Artur Pape aus der Kanzlei Redeker, wie auch der von Horst Becker informelle eingeschaltete Anwalt der Kommunen Siegburg und Troisdorf, RA Michael Nimphius, ... Weiterlesen...

Zeitspiel von Ramsauer und Röttgen muss aufhören. Landesverkehrsminister Voigtsberger darf nicht zaudern, sondern muss Klarheit erzwingen.

Horst Becker, bis zur Auflösung des Landtages am 14. März parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr, nimmt zu den Äußerungen von Bundesverkehrsminister Ramsauer von heute und Bundesumweltminister Röttgen von Samstag im KSTA wie folgt Stellung: „In diversen öffentlichen Stellungnahmen, auch im Kölner Stadtanzeiger, hat Bundesverkehrsminister Ramsauer dargelegt, dass er das nächtliche Passagierflugverbot in Köln/Bonn anhalten wolle. Im ... Weiterlesen...

Äußerungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen sind falsch und dreist!

Horst Becker, bis zur Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtages Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr, zu den Äußerungen des Bundesumweltministers und CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen (CDU) bezüglich der Einführung eines nächtlichen Passagierflugverbotes: „Die Äußerungen des CDU-Kandidaten Röttgen zu angeblichen Verzögerungen beim Verbot von nächtlichen Passagierflügen in Köln/Bonn sind falsch und nur noch als dreist zu bezeichnen. In den letzten ... Weiterlesen...