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Will die Landesregierung die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn ohne Beteiligung des Landtages und seiner Ausschüsse verlängern, obwohl sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1728 (Drucksache 17/4257) vorgibt, die Rechte des Parlamentes zu wahren?

Kleine Anfrage 1903 der Abgeordneten Horst Becker und Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1728 (Drucksache 17/4257) beantwortete die Landesregierung die Frage: „Beabsichtigt die Landesregierung wie im Jahr 2008 bei der letzten Verlängerung der Betriebsgenehmigung eine solche Verlängerung ohne Beteiligung des Parlaments bzw. zumindest eine Beteiligung des Verkehrsausschusses des ... Weiterlesen...

MdL Horst Becker schreibt an MdB Hartmann zu OU Much und Passagiernachtflugverbot!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann hatte Horst Becker angeschrieben und den Eindruck vermittelt, dass durch den Parlamentarischen Staatsekretär im NRW-Umweltministerium eine Realisierung der OU Much zu erreichen wäre. In seiner Antwort weist Horst Becker dies zurück und verweist auf die Widersprüche in der Argumentation des Bundestagsabgeordneten. Bei dieser Gelegenheit richtet er in dem Brief auch die Frage an ... Weiterlesen...

Die Auseinandersetzung um das Passagiernachtflugverbot muss politisch gelöst werden!

Klage des Landes hätte nach Auskunft mehrerer Fachanwälte aus formalen Gründen keine Erfolgsaussicht! Arndt Klocke und Horst Becker: „Sowohl der Anwalt Prof. Dr. Michael Quaas, wie der vom Landesverkehrsminister beauftragte Dr. Kay Artur Pape aus der Kanzlei Redeker, wie auch der von Horst Becker informelle eingeschaltete Anwalt der Kommunen Siegburg und Troisdorf, RA Michael Nimphius, ... Weiterlesen...

Nach Ablehnung des Passagiernachtflugverbotes: Grüne prüfen die rechtliche Situation

Blockade von Minister Ramsauer: Wir prüfen Möglichkeiten zur rechtlichen Auseinandersetzung. Wenn die nicht vorhanden sind, wird das Passagiernachtflugverbot in Köln/Bonn zum Thema des Bundestagswahlkampfes! Zum weiteren Vorgehen nach der Blockade des Passagiernachtflugverbotes durch Bundesminister Ramsauer (CSU) und den Vorschlägen der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Frau U. Heinen, Aussage es im Kölner Stadtanzeiger ein Interview, dass ... Weiterlesen...

Minister Ramsauer (CSU) blockiert Passagiernachtflugverbot! Ein Schlag ins Gesicht der Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Flughafen Köln/Bonn

Zu der heute bekannt gewordenen Ablehnung von BMVBS Herrn Ramsauer (CSU) zur vom Land vorgeschlagenen Einführung eines nächtlichen Passierflugverbotes nimmt der Landtagsabgeordnete der Grünen Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär im Landesumweltministerium, wie folgt Stellung: „Jetzt tritt ein, was sich nach den Äußerungen von Minister Ramsauer aus den letzten Jahren abzeichnete: Die Bundesregierung stoppt das von mir ... Weiterlesen...