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Statusbericht zum Bonn-Berlin-Gesetz trägt zusätzlich Schmierseife auf die Rutschbahn!

• Pressemitteilungen

Zur heutigen Vorstellung des Statusberichtes zum Bonn-Berlin-Gesetz durch Bundesministerin Barbara Hendricks stelle ich fest: „Dass im Rahmen des Statusberichtes durch eine Umfrage lediglich Abteilungsleiter- und Unterabteilungsleiter befragt wurden, ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Fehler. Dass genau diese am ehesten „Effizienzverluste“ beklagen verwundert nicht. Ich bin sicher, dass das Befragungsergebnis bei Einbeziehung weiterer Arbeitsebenen anders ... Weiterlesen...

Was unternimmt Armin Laschet, um die Einhaltung des Berlin-Bonn-Gesetzes sicher zu stellen?

• Berichte, Rhein-Sieg-Kreis

Das Berlin-Bonn-Gesetz wird in der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer weiter ausgehöhlt. Während 2005 die im Gesetz vorgesehene Aufteilung – mindestens die Hälfte der ministeriellen Arbeitsplätze sollen in Bonn angesiedelt sein – erfüllt wurde, so sind es heute nur noch 37 Prozent. Hier findet ein massiver Rechtsbruch statt, der eines Rechtsstaats nicht würdig ist. ... Weiterlesen...

Horst Becker MdL: „Klares Bekenntnis zu Bonn-Berlin-Gesetz muss in Koalitionsvertrag!“

• Aktuelles, Politisches, Pressemitteilungen, Rhein-Sieg-Kreis

Anlässlich der Berichterstattung vom Freitag, dass die Große Koalition in den Entwürfen zum Koalitionsvertrag das Bonn-Berlin-Gesetz aufkündigen will, erklärt der NRW-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär für die ländlichen Räume, Horst Becker: „Das fehlende Bekenntnis der Großen Koalition zur Gültigkeit des Bonn-Berlin-Gesetzes ist nicht akzeptabel. Der Landtag NRW hat sich in einem Beschluss einstimmig zum Bonn-Berlin-Gesetz bekannt. ... Weiterlesen...

Der Bonn-Berlin-Vertrag wird permanent gebrochen!

• Aktuelles, Politisches, Rhein-Sieg-Kreis

Als mit 18 Stimmen Vorsprung im Bundestag entschieden wurde, den Bundestag und einen Teil der Ministerien nach Berlin zu verlegen, wurde in der Debatte oft davon gesprochen, dass Berlin Vertrauen haben sollte, dass frühere Zusagen eingehalten wurden. Offensichtlich gilt diese Vorgabe für die Region Bonn/Rhein-Sieg heute nicht – der Vertrag wird permanent gebrochen! Entgegen diesem ... Weiterlesen...

Horst Becker MdL/Pst: Steinbrück ruft faktisch zum Vertragsbruch auf!

• Aktuelles, Pressemitteilungen, Rhein-Sieg-Kreis

Die Berichterstattung vom 6.1.13 „Doppelter Regierungssitz: Steinbrück will Ministerien aus Bonn abziehen“ nehme ich zum Anlass für folgende Mitteilung: „Die Äußerungen von Herrn Steinbrück stehen im klaren Gegensatz zum Bonn-/Berlin-Vertrag mit seinen Festlegungen zu dem Verbleib von Ministerien; er ruft damit faktisch zum Vertragsbruch auf. Herr Steinbrück begibt sich damit ohne Not auf die Ebene ... Weiterlesen...