Pressemitteilungen

Vorgezogener Aprilscherz wider Willen von CDU – MdL Franken

Landtagsabgeordneter Becker (Grüne): „Kreis mit nur 0,14% Landesmitteln in der Nahmobilität sträflich vernachlässigt! Der CDU-MdL lobte sich auf seiner Homepage für den Umstand, dass der Rhein-Sieg-Kreis 17.500 Euro von 12,8 Mio. Euro erhalte, die das Land für die Förderung der Nahmobilität ausgibt. Horst Becker: „Dieses Selbstlob von Herrn Franken kann ich nur noch als misslungenen Versuch ... Weiterlesen...

Lärmabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Köln/Bonn

Horst Becker MdL: Verkehrsminister Wüst muss seinen Ankündigungen nun bald auch Taten folgen lassen Anlässlich der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen bezüglich der lärmabhängigen Start- und Landeentgelte am Flughafen Köln/Bonn erklärt Horst Becker MdL: „Von der vollmundigen Ankündigung im Koalitionsvertrag von CDU und FDP, einen besseren Fluglärmschutz durch eine stärkere Spreizung ... Weiterlesen...

Nichtstun ist Machtmissbrauch!

Die Steuerhinterzieher mit Auslandskonten können durch CDU/FDP in NRW wieder ruhiger schlafen. Seit 2010 hat die Regierung aus SPD und GRÜNEN in NRW den Kampf gegen die Steuerhinterziehung auf Auslandskonten intensiviert. Durch den Ankauf der CD von Banken aus der Schweiz, Luxemburg und Co. konnten (incl. sprunghaft angestiegener Selbstanzeigen und Strafen gegen Banken) bundesweit über ... Weiterlesen...

Abgeordnete Schlömer und Becker fordern CDU zu fairem Wahlkampf auf

Der Landtagswahlkampf ist in der heißen Phase. Positionen werden ausgetauscht und zugespitzt. Trotzdem muss es fair zu gehen. Verärgert reagieren die beiden Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer (SPD) und Horst Becker (Grüne) deswegen auf Wahlkampfflyer des CDU-Kandidaten Franken. Dort heißt es zum Thema Polizei: „Unter Rot/Grün wurde zu viel gespart und gestrichen.“ Dazu erklären Schlömer und Becker: ... Weiterlesen...

Ausbau der S 13 ist ein guter Tag für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis

Die GRÜNEN begrüßen den Beginn des 3-/4-gleisigen Ausbaus der Linie S 13, um so die Lücke zwischen den S-Bahn-Haltepunkten Troisdorf und Bonn-Oberkassel zu schließen. Damit wird man dem seit Jahren gestiegen Verkehrsaufkommen und Fahrgastzahlen zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Großraum Köln/Bonn gerecht. Dazu erklärt Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär und Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis: „Die Verlängerung ... Weiterlesen...