Pressemitteilungen

Ideologische Rückwärtsrolle beim Landesentwicklungsplan

Zu den heute von Minister Pinkwart vorgestellten Änderungen bei Landesentwicklungsplan (LEP) erklärt Horst Becker, Sprecher für Landesplanung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung verschärft ihre rückwärtsgewandten Pläne zur Änderung des Landesentwicklungsplans. Dieser Kabinettbeschluss ist gleichermaßen wirtschafts- wie umweltfeindlich, er dreht zentrale Errungenschaften gnadenlos zurück. Schwarz-Gelb opfert die nachhaltigen Steuerungsmöglichkeiten, die die Landesplanung bereit ... Weiterlesen...

Bahnstrecke Bonn Hbf. – Euskirchen: Schnellere Fahrtzeiten und Verbesserung der Luftqualität dürfen nicht bis 2033 warten!

Schnellere Fahrtzeiten zwischen Bonn Hbf. und Euskirchen mit mehr Haltestellen und Verbesserung der Luftqualität in den anliegenden Städten dürfen nicht bis 2033 warten! Landesregierung muss mit der DB für schnelle Elektrifizierung der S23 zwischen Bonn Hbf. und Euskirchen sorgen! Zahlreiche Bahnstrecken in NRW sind noch nicht oder nur teilweise elektrifiziert und werden weiterhin von Dieselloks ... Weiterlesen...

Vorgezogener Aprilscherz wider Willen von CDU – MdL Franken

Landtagsabgeordneter Becker (Grüne): „Kreis mit nur 0,14% Landesmitteln in der Nahmobilität sträflich vernachlässigt! Der CDU-MdL lobte sich auf seiner Homepage für den Umstand, dass der Rhein-Sieg-Kreis 17.500 Euro von 12,8 Mio. Euro erhalte, die das Land für die Förderung der Nahmobilität ausgibt. Horst Becker: „Dieses Selbstlob von Herrn Franken kann ich nur noch als misslungenen Versuch ... Weiterlesen...

Lärmabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Köln/Bonn

Horst Becker MdL: Verkehrsminister Wüst muss seinen Ankündigungen nun bald auch Taten folgen lassen Anlässlich der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen bezüglich der lärmabhängigen Start- und Landeentgelte am Flughafen Köln/Bonn erklärt Horst Becker MdL: „Von der vollmundigen Ankündigung im Koalitionsvertrag von CDU und FDP, einen besseren Fluglärmschutz durch eine stärkere Spreizung ... Weiterlesen...

Nichtstun ist Machtmissbrauch!

Die Steuerhinterzieher mit Auslandskonten können durch CDU/FDP in NRW wieder ruhiger schlafen. Seit 2010 hat die Regierung aus SPD und GRÜNEN in NRW den Kampf gegen die Steuerhinterziehung auf Auslandskonten intensiviert. Durch den Ankauf der CD von Banken aus der Schweiz, Luxemburg und Co. konnten (incl. sprunghaft angestiegener Selbstanzeigen und Strafen gegen Banken) bundesweit über ... Weiterlesen...