Pressemitteilungen

Bonn-Berlin: Zur aktuellen Sommerloch-Debatte über einen Totalumzug der Ministerien nach Berlin erklären die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner und der Landtagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis Horst Becker (Grüne):

Jetzt wird auch die Klimakrise genutzt, um wieder einmal von interessierten Kreisen eine Schein-Lösung zu propagieren. Selbstverständlich ist die ökologische Frage wichtig. Inlandsflüge müssen so schnell wie möglich überflüssig werden. Dazu hat die Grüne Bundestagsfraktion ganz aktuell einen umfassenden Plan zur Verbesserung des Bahnverkehrs vorgelegt. Dabei muss, wie lange von uns eingefordert, auch der Anschluss der Bundesstadt wieder sehr viel ... Weiterlesen...

Kohle-Kommission erwägt Umzug von Bundesämtern

Zu den heutigen Presseberichten, die sogenannte Kohle-Kommission erwäge den Umzug von BVA (Köln) und BSI (Bonn) in Rheinische Revier als Strukturfördermaßnahme nehme ich wie folgt Stellung: „Sollten die Berichte tatsächlich den aktuellen Stand der Diskussion in der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) widergeben, wäre das ein neues Stück aus dem politischen Tollhaus Berlin. ... Weiterlesen...

Solidarität ist super, aber nur mit Herz UND Verstand!!!

Viele Lohmarer haben für die Opfer des Brandes in Siegburg-Brückberg gespendet und auf verschiedenen Wegen Solidarität gezeigt. Nun zeigt auch die Verwaltung der Stadt Lohmar Herz…  Aber auch Verstand??? Was ist passiert? Die Siegburger lassen in ihrer Bürgerhalle prinzipiell kein kostenloses Benefizkonzert zu, auch nicht für die Brandopfer und die Helfer, wie dem Artikel im ... Weiterlesen...

„Tausendfüßler“ in Bonn: Ein Ersatzneubau mit acht statt vier Spuren an der BAB 565 ohne einen begleitenden Radschnellweg geht gar nicht! Landesregierung muss jetzt Farbe bekennen!

In der gestrigen gemeinsamen Sitzung der Planungsausschüsse des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Bonn hat sich auf meine Nachfragen herausgestellt, dass beim Landesbetrieb Straßenbau die Frage des Baus eines Radweges insbesondere im Bereich des „Tausendfüßlers“ an der BAB 565 in Bonn nicht entschieden ist. Horst Becker, MdL aus dem Rhein-Sieg-Kreis: „Angesichts dessen, dass der Ersatzneubau mit ... Weiterlesen...

Ideologische Rückwärtsrolle beim Landesentwicklungsplan

Zu den heute von Minister Pinkwart vorgestellten Änderungen bei Landesentwicklungsplan (LEP) erklärt Horst Becker, Sprecher für Landesplanung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung verschärft ihre rückwärtsgewandten Pläne zur Änderung des Landesentwicklungsplans. Dieser Kabinettbeschluss ist gleichermaßen wirtschafts- wie umweltfeindlich, er dreht zentrale Errungenschaften gnadenlos zurück. Schwarz-Gelb opfert die nachhaltigen Steuerungsmöglichkeiten, die die Landesplanung bereit ... Weiterlesen...