Pressemitteilungen

Der Verzicht der Bundesregierung und der Bundesländer auf kostenlose Tests ist ein Fehler!

Wieder einmal haben die Kanzlerin und die Ministerpräsidentenkonferenz getagt – wieder mit Ergebnissen, bei denen man sich fragen muss, ob sie wirklich sinnvoll sind! Der Verzicht auf kostenlose Testungen für ungeimpfte Menschen ab Mitte Oktober ist jedenfalls unvernünftig. Er wird kaum dazu führen, dass sich mehr Menschen impfen lassen, sondern eher dazu, dass sich weniger ... Weiterlesen...

Horst Becker MdL: „Der von der NRW-CDU gewollte und vom Gericht gestoppte Wegfall der Stichwahlen hätte den Wählerwillen stark verfälscht!“

Erfahrungen mit der Stichwahl in dem Rhein-Sieg-Kreis und Bonn Horst Becker: „Im letzten Jahr hatte die CDU/FDP-Koalition im Landtag versucht, die Stichwahlen für die Wahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abzuschaffen. Sie war aufgrund einer Klage von GRÜNEN und SPD damit vor dem Verfassungsgerichtshof NRW gescheitert. So kam es jetzt zu Stichwahlen in den Fällen, in ... Weiterlesen...

Pressemitteilung: Deutliche Verschlechterungen bei der ICE-Anbindung des Bahnhofes Siegburg/Bonn

Horst Becker MdL (Grüne): „Die Deutsche Bahn schwächt im Winterfahrplan erneut den Haltepunkt Siegburg/Bonn! Wieso nehmen die CDU-Bundestagsabgeordneten, die CDU-geführte Landesregierung und der Landrat diese erneute Schwächung von dem Bahnhof Siegburg/Bonn klaglos hin? Am 15. Oktober 2019 veröffentlichte die Deutsche Bahn (DB) den Winterfahrplan, der ab 15. Dezember 2019 gilt. Wie bereits mit den Änderungen ... Weiterlesen...

Bonn-Berlin: Zur aktuellen Sommerloch-Debatte über einen Totalumzug der Ministerien nach Berlin erklären die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner und der Landtagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis Horst Becker (Grüne):

Jetzt wird auch die Klimakrise genutzt, um wieder einmal von interessierten Kreisen eine Schein-Lösung zu propagieren. Selbstverständlich ist die ökologische Frage wichtig. Inlandsflüge müssen so schnell wie möglich überflüssig werden. Dazu hat die Grüne Bundestagsfraktion ganz aktuell einen umfassenden Plan zur Verbesserung des Bahnverkehrs vorgelegt. Dabei muss, wie lange von uns eingefordert, auch der Anschluss der Bundesstadt wieder sehr viel ... Weiterlesen...

Kohle-Kommission erwägt Umzug von Bundesämtern

Zu den heutigen Presseberichten, die sogenannte Kohle-Kommission erwäge den Umzug von BVA (Köln) und BSI (Bonn) in Rheinische Revier als Strukturfördermaßnahme nehme ich wie folgt Stellung: „Sollten die Berichte tatsächlich den aktuellen Stand der Diskussion in der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) widergeben, wäre das ein neues Stück aus dem politischen Tollhaus Berlin. ... Weiterlesen...