Politisches

Kurzbeschreibung

Vorgezogener Aprilscherz wider Willen von CDU – MdL Franken

Landtagsabgeordneter Becker (Grüne): „Kreis mit nur 0,14% Landesmitteln in der Nahmobilität sträflich vernachlässigt! Der CDU-MdL lobte sich auf seiner Homepage für den Umstand, dass der Rhein-Sieg-Kreis 17.500 Euro von 12,8 Mio. Euro erhalte, die das Land für die Förderung der Nahmobilität ausgibt. Horst Becker: „Dieses Selbstlob von Herrn Franken kann ich nur noch als misslungenen Versuch ... Weiterlesen...

Rückgang der Einbruchzahlen beruhen auf rot-grünen eingeleiteten Maßnahmen

Schmücken mit fremden Federn, oder auch politische Hochstapelei bei Rückgang von Wohnungseinbrüchen. So muss man zweifellos die die CDU-Behauptung bezeichnen, dass der in 2017 stattgefundene Rückgang der Einbruchszahlen etwas mit der Laschet-Regierung oder Herrn Franken zu tun hätte. In der Antwort auf die Anfrage unseres Grünen MdL Horst Becker musste die Landesregierung für jeden Kreis ... Weiterlesen...

Fluglärmkommission Köln/Bonn lehnt Planfeststellungsantrag des Flughafens Köln/Bonn ab und stellt Forderungen auf

Die Fluglärmkommission (FLK) am Flughafen Köln/Bonn hat heute ihre Stellungnahme zum Planfeststellungsantrag des Flughafens beschlossen und dem Landesverkehrsministerium als Genehmigungsbehörde damit einige Hausaufgaben für deren Abwägungsentscheidung gestellt. Claudia Wieja, Vorsitzende der FLK Köln/Bonn: „Die Mehrheit der FLK hat dafür gestimmt, den begehrten Planfeststellungsbeschluss des Flughafens abzulehnen.  Sollte das Landesverkehrsministerium zu einer anderen Entscheidung kommen, hat ... Weiterlesen...