Politisches

Kurzbeschreibung

Kohle-Kommission erwägt Umzug von Bundesämtern

Zu den heutigen Presseberichten, die sogenannte Kohle-Kommission erwäge den Umzug von BVA (Köln) und BSI (Bonn) in Rheinische Revier als Strukturfördermaßnahme nehme ich wie folgt Stellung: „Sollten die Berichte tatsächlich den aktuellen Stand der Diskussion in der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) widergeben, wäre das ein neues Stück aus dem politischen Tollhaus Berlin. ... Weiterlesen...

Solidarität ist super, aber nur mit Herz UND Verstand!!!

Viele Lohmarer haben für die Opfer des Brandes in Siegburg-Brückberg gespendet und auf verschiedenen Wegen Solidarität gezeigt. Nun zeigt auch die Verwaltung der Stadt Lohmar Herz…  Aber auch Verstand??? Was ist passiert? Die Siegburger lassen in ihrer Bürgerhalle prinzipiell kein kostenloses Benefizkonzert zu, auch nicht für die Brandopfer und die Helfer, wie dem Artikel im ... Weiterlesen...

Weniger Fluglärm, mehr Nachtruhe! Passagiernachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn jetzt umsetzen!

In der heutigen Plenarsitzung des Landtags habe ich unseren GRÜNEN Antrag für ein Passagiernachtflugverbot am Köln/Bonner Flughafen begründet. Derzeit dürfen dort – im Gegensatz zu den meisten deutschen Flughäfen – Flugzeuge rund um die Uhr starten und landen und dies, obwohl der Landtag schon lange eine Kernruhezeit für Passagierflüge beschlossen hat. Mit diesen Flugbewegungen gehen ... Weiterlesen...

„Tausendfüßler“ in Bonn: Ein Ersatzneubau mit acht statt vier Spuren an der BAB 565 ohne einen begleitenden Radschnellweg geht gar nicht! Landesregierung muss jetzt Farbe bekennen!

In der gestrigen gemeinsamen Sitzung der Planungsausschüsse des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Bonn hat sich auf meine Nachfragen herausgestellt, dass beim Landesbetrieb Straßenbau die Frage des Baus eines Radweges insbesondere im Bereich des „Tausendfüßlers“ an der BAB 565 in Bonn nicht entschieden ist. Horst Becker, MdL aus dem Rhein-Sieg-Kreis: „Angesichts dessen, dass der Ersatzneubau mit ... Weiterlesen...

Bahnstrecke Bonn Hbf. – Euskirchen: Schnellere Fahrtzeiten und Verbesserung der Luftqualität dürfen nicht bis 2033 warten!

Schnellere Fahrtzeiten zwischen Bonn Hbf. und Euskirchen mit mehr Haltestellen und Verbesserung der Luftqualität in den anliegenden Städten dürfen nicht bis 2033 warten! Landesregierung muss mit der DB für schnelle Elektrifizierung der S23 zwischen Bonn Hbf. und Euskirchen sorgen! Zahlreiche Bahnstrecken in NRW sind noch nicht oder nur teilweise elektrifiziert und werden weiterhin von Dieselloks ... Weiterlesen...