Aktuelles

Aktuelle Nachrichten aus der Arbeit des Landtagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretärs a.D. Horst Becker.

Die geplante Abschaffung Stichwahl für das Bürgermeister-/Bürgermeisterinnenamt – Wie sind die harten Fakten beim geplanten Demokratieabbau?

Kleine Anfrage 1904 der Abgeordneten Horst Becker und Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Fraktionen von CDU und FDP haben die Absicht, die Stichwahl für Kandidaten für das Amt einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters abzuschaffen und begründen dies im Wesentlichen damit, dass dies Kosten sparen würde und die Wahlbeteiligung in der Stichwahl zu gering wäre. ... Weiterlesen...

Will die Landesregierung die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn ohne Beteiligung des Landtages und seiner Ausschüsse verlängern, obwohl sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1728 (Drucksache 17/4257) vorgibt, die Rechte des Parlamentes zu wahren?

Kleine Anfrage 1903 der Abgeordneten Horst Becker und Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1728 (Drucksache 17/4257) beantwortete die Landesregierung die Frage: „Beabsichtigt die Landesregierung wie im Jahr 2008 bei der letzten Verlängerung der Betriebsgenehmigung eine solche Verlängerung ohne Beteiligung des Parlaments bzw. zumindest eine Beteiligung des Verkehrsausschusses des ... Weiterlesen...

Kohle-Kommission erwägt Umzug von Bundesämtern

Zu den heutigen Presseberichten, die sogenannte Kohle-Kommission erwäge den Umzug von BVA (Köln) und BSI (Bonn) in Rheinische Revier als Strukturfördermaßnahme nehme ich wie folgt Stellung: „Sollten die Berichte tatsächlich den aktuellen Stand der Diskussion in der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) widergeben, wäre das ein neues Stück aus dem politischen Tollhaus Berlin. ... Weiterlesen...

Solidarität ist super, aber nur mit Herz UND Verstand!!!

Viele Lohmarer haben für die Opfer des Brandes in Siegburg-Brückberg gespendet und auf verschiedenen Wegen Solidarität gezeigt. Nun zeigt auch die Verwaltung der Stadt Lohmar Herz…  Aber auch Verstand??? Was ist passiert? Die Siegburger lassen in ihrer Bürgerhalle prinzipiell kein kostenloses Benefizkonzert zu, auch nicht für die Brandopfer und die Helfer, wie dem Artikel im ... Weiterlesen...

Flughafen mit Salamitaktik an seiner Baustelle

Zu der heutigen Pressemitteilung des Flughafens unter dem Titel: „Extraschichten für die Bautrupps…“ nehme ich wie folgt Stellung: „Dieses sogenannte Update des Flughafens hat es für viele Anwohnerinnen und Anwohner in sich. Ende 2017 hat der Flughafen mit Riesenaufwand und bunten Broschüren verkündet, wie „schonend“ man die Bahnsanierung hinbekomme. Nur am Wochenende von samstags 12:00 ... Weiterlesen...