Aktuelles

Aktuelle Nachrichten aus der Arbeit des Landtagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretärs a.D. Horst Becker.

Vorgezogener Aprilscherz wider Willen von CDU – MdL Franken

Landtagsabgeordneter Becker (Grüne): „Kreis mit nur 0,14% Landesmitteln in der Nahmobilität sträflich vernachlässigt! Der CDU-MdL lobte sich auf seiner Homepage für den Umstand, dass der Rhein-Sieg-Kreis 17.500 Euro von 12,8 Mio. Euro erhalte, die das Land für die Förderung der Nahmobilität ausgibt. Horst Becker: „Dieses Selbstlob von Herrn Franken kann ich nur noch als misslungenen Versuch ... Weiterlesen...

Rückgang der Einbruchzahlen beruhen auf rot-grünen eingeleiteten Maßnahmen

Schmücken mit fremden Federn, oder auch politische Hochstapelei bei Rückgang von Wohnungseinbrüchen. So muss man zweifellos die die CDU-Behauptung bezeichnen, dass der in 2017 stattgefundene Rückgang der Einbruchszahlen etwas mit der Laschet-Regierung oder Herrn Franken zu tun hätte. In der Antwort auf die Anfrage unseres Grünen MdL Horst Becker musste die Landesregierung für jeden Kreis ... Weiterlesen...

Lärmabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Köln/Bonn

Horst Becker MdL: Verkehrsminister Wüst muss seinen Ankündigungen nun bald auch Taten folgen lassen Anlässlich der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen bezüglich der lärmabhängigen Start- und Landeentgelte am Flughafen Köln/Bonn erklärt Horst Becker MdL: „Von der vollmundigen Ankündigung im Koalitionsvertrag von CDU und FDP, einen besseren Fluglärmschutz durch eine stärkere Spreizung ... Weiterlesen...

Nichtstun ist Machtmissbrauch!

Die Steuerhinterzieher mit Auslandskonten können durch CDU/FDP in NRW wieder ruhiger schlafen. Seit 2010 hat die Regierung aus SPD und GRÜNEN in NRW den Kampf gegen die Steuerhinterziehung auf Auslandskonten intensiviert. Durch den Ankauf der CD von Banken aus der Schweiz, Luxemburg und Co. konnten (incl. sprunghaft angestiegener Selbstanzeigen und Strafen gegen Banken) bundesweit über ... Weiterlesen...