Kleine Anfragen

Lokales Roaming light – Mitnutzung von Standorten des Behördenfunks

Kleine Anfrage 1925 der Abgeordneten Matthi Bolte-Richter und Horst Becker BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Juni 2018 hat Wirtschaftsminister Prof. Andreas Pinkwart gemeinsam mit den drei großen Netzbetreibern in Deutschland, Telefónica Germany, Telekom Deutschland und Vodafone GmbH den Mobilfunkpakt geschlossen. Ziel dieses Paktes ist es, durch ein Maßnahmenpaket die LTE-Versorgung in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Konkret heißt ... Weiterlesen...

Gemeinsames Lernen an der Gesamtschule Lohmar

Kleine Anfrage 1906 der Abgeordneten Horst Becker und Sigrid Beer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am 7. Dezember 2018 erhielt die Stadt Lohmar ein Schreiben der Bezirksregierung Köln mit Datum 5. Dezember 2018, dass sich auf einen Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung zu der „Neuausrichtung der Inklusion in den öffentlichen allgemeinbildenden weiterführenden Schulen“ bezog. In ... Weiterlesen...

Die geplante Abschaffung Stichwahl für das Bürgermeister-/Bürgermeisterinnenamt – Wie sind die harten Fakten beim geplanten Demokratieabbau?

Kleine Anfrage 1904 der Abgeordneten Horst Becker und Mehrdad Mostofizadeh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Fraktionen von CDU und FDP haben die Absicht, die Stichwahl für Kandidaten für das Amt einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters abzuschaffen und begründen dies im Wesentlichen damit, dass dies Kosten sparen würde und die Wahlbeteiligung in der Stichwahl zu gering wäre. ... Weiterlesen...

Will die Landesregierung die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn ohne Beteiligung des Landtages und seiner Ausschüsse verlängern, obwohl sie in der Antwort auf die Kleine Anfrage 1728 (Drucksache 17/4257) vorgibt, die Rechte des Parlamentes zu wahren?

Kleine Anfrage 1903 der Abgeordneten Horst Becker und Arndt Klocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1728 (Drucksache 17/4257) beantwortete die Landesregierung die Frage: „Beabsichtigt die Landesregierung wie im Jahr 2008 bei der letzten Verlängerung der Betriebsgenehmigung eine solche Verlängerung ohne Beteiligung des Parlaments bzw. zumindest eine Beteiligung des Verkehrsausschusses des ... Weiterlesen...