Aktuelles

Landesverkehrsminister ändert seine Meinung – Radweg an der L288 zwischen Lohmar und Rösrath wird jetzt doch saniert!

Wir Grüne hatten vor fast vier Jahren mit einem Antrag im Lohmarer Stadtrat dafür gesorgt, dass die Stadt die Sanierung dieses gefährlich schlechten Radweges gefordert hat. Auch der örtliche ADFC und die GRÜNE JUGEND hatten mit Aktionen auf die Gefahrenstellen hingewiesen. Im Landtag habe ich mit meinen schriftlichen Anfragen an die Landesregierung darauf gedrungen, dass ... Weiterlesen...

Statement zur Aussetzung der Auszahlung der Corona-Hilfen wegen Betruges mittels Fake-Seiten

Am heutigen Tag hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass sie die Auszahlung der Corona-Soforthilfen an Soloselbstständige und Unternehmen bis 50 Beschäftigte wegen begründeter Betrugsverdachtsfälle vorübergehend aussetzt. Aufgrund des dringenden Verdachts, dass Kriminelle die schnell auf den Weg gebrachten Soforthilfen für kleine Unternehmen nutzen, um Daten abzugreifen und Hilfsgelder zu erschleichen, müssen die Auszahlungen ausgerechnet vor ... Weiterlesen...

Kommunen brauchen echten Rettungsschirm statt lächerlicher Scheinlösung

Die Corona-Krise wird die kommunalen Haushalte in NRW in den kommenden Jahren mit viereinhalb bis neun Milliarden Euro belasten. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Gutachten, das die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hat. Hierzu erklärt Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion NRW und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Lohmarer Rat: „Auf die ... Weiterlesen...

Landesregierung läuft der Lage ständig hinterher!

Während Bayern stringent handelt, taumelt die NRW-Landesregierung In Krisenzeiten gilt zunächst einmal, dass man die Verantwortlichen arbeiten lässt, ohne dass es parteipolitischen Streit gibt. Auch durch die Opposition im Landtag NRW wurde das so gehandhabt. Dies darf aber dann nicht so bleiben, wenn sich massive Fehler häufen. Dann muss auch in Krisenzeiten durch die Opposition ... Weiterlesen...

Bündnis gegen Rechts! Kein Fußbreit den Faschisten!

Gemeinsam und eindrucksvoll beziehen wir heute mit vielen anderen Position gegen Rassismus und Ausgrenzung! Mit einem starken Statement von Horst Becker! Hier das Manuskript der Rede von Horst Becker auf der Demonstration „Bündnis gegen Rechts“ in Overath – https://gruenlink.de/1poh Weiterlesen...