Aktuelles

Landesregierung läuft der Lage ständig hinterher!

Während Bayern stringent handelt, taumelt die NRW-Landesregierung In Krisenzeiten gilt zunächst einmal, dass man die Verantwortlichen arbeiten lässt, ohne dass es parteipolitischen Streit gibt. Auch durch die Opposition im Landtag NRW wurde das so gehandhabt. Dies darf aber dann nicht so bleiben, wenn sich massive Fehler häufen. Dann muss auch in Krisenzeiten durch die Opposition ... Weiterlesen...

Bündnis gegen Rechts! Kein Fußbreit den Faschisten!

Gemeinsam und eindrucksvoll beziehen wir heute mit vielen anderen Position gegen Rassismus und Ausgrenzung! Mit einem starken Statement von Horst Becker! Hier das Manuskript der Rede von Horst Becker auf der Demonstration „Bündnis gegen Rechts“ in Overath – https://gruenlink.de/1poh Weiterlesen...

Pressemitteilung: Deutliche Verschlechterungen bei der ICE-Anbindung des Bahnhofes Siegburg/Bonn

Horst Becker MdL (Grüne): „Die Deutsche Bahn schwächt im Winterfahrplan erneut den Haltepunkt Siegburg/Bonn! Wieso nehmen die CDU-Bundestagsabgeordneten, die CDU-geführte Landesregierung und der Landrat diese erneute Schwächung von dem Bahnhof Siegburg/Bonn klaglos hin? Am 15. Oktober 2019 veröffentlichte die Deutsche Bahn (DB) den Winterfahrplan, der ab 15. Dezember 2019 gilt. Wie bereits mit den Änderungen ... Weiterlesen...

Bonn-Berlin: Zur aktuellen Sommerloch-Debatte über einen Totalumzug der Ministerien nach Berlin erklären die Bonner Bundestagsabgeordnete Katja Dörner und der Landtagsabgeordnete für den Rhein-Sieg-Kreis Horst Becker (Grüne):

Jetzt wird auch die Klimakrise genutzt, um wieder einmal von interessierten Kreisen eine Schein-Lösung zu propagieren. Selbstverständlich ist die ökologische Frage wichtig. Inlandsflüge müssen so schnell wie möglich überflüssig werden. Dazu hat die Grüne Bundestagsfraktion ganz aktuell einen umfassenden Plan zur Verbesserung des Bahnverkehrs vorgelegt. Dabei muss, wie lange von uns eingefordert, auch der Anschluss der Bundesstadt wieder sehr viel ... Weiterlesen...

Anschlag auf die kommunale Demokratie aus parteitaktischen Gründen!

Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der nordrhein-westfälische Landtag heute die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl für kommunale Hauptverwaltungsbeamt*innen beschlossen. Damit wird auch die Bürgermeisterwahl und die Landratswahl 2020 in Rhein-Sieg-Kreis ohne zweiten Wahlgang stattfinden wenn nicht das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfallen diesen Anschlag auf die kommunale Demokratie noch verhindert. Im ... Weiterlesen...