Horst Becker MdL: „Der von der NRW-CDU gewollte und vom Gericht gestoppte Wegfall der Stichwahlen hätte den Wählerwillen stark verfälscht!“

Erfahrungen mit der Stichwahl in dem Rhein-Sieg-Kreis und Bonn

Horst Becker: „Im letzten Jahr hatte die CDU/FDP-Koalition im Landtag versucht, die Stichwahlen für die Wahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abzuschaffen. Sie war aufgrund einer Klage von GRÜNEN und SPD damit vor dem Verfassungsgerichtshof NRW gescheitert. So kam es jetzt zu Stichwahlen in den Fällen, in denen im ersten Wahlgang kein Bewerber oder keine Bewerberin die Mehrheit erhielt.

Nachdem am letzten Sonntag in acht von 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises und in Bonn die Stichwahlen durchgeführt wurden, lohnt sich ein Blick auf die Zahlen und die damit verbundenen Fakten:

Im Rhein-Sieg-Kreis gab es in drei von acht Stichwahlen Siegerinnen oder Sieger, die im ersten Wahlgang nicht vorne lagen (Hennef, Lohmar, Siegburg), dazu auch in Bonn. In den drei Krei­skommunen und in Bonn hatten die Siegerinnen und Sieger der Stichwahl trotz zurückgegangener Wahlbeteiligung nicht nur prozentual, sondern auch absolut deutlich mehr Stimmen in der Stich­wahl als der/die im ersten Wahlgang an der Spitze liegende. In allen vier Fällen hatten Bewer­berinnen oder Bewerber der CDU im ersten Wahlgang vorne gelegen und im zweiten Wahlgang die Wahl klar verloren. Ähnliche Effekte gibt es in anderen Gebietskörperschaften.

Diese Fakten zeigen deutlich, dass es richtig war, die Stichwahl beizubehalten, weil es nur so nach einem ersten Wahlgang mit mehreren BewerberInnen für die Wählerinnen und Wähler möglich war, noch einmal tatsächlich zu entscheiden, wen sie an der Spitze ihrer Stadt haben wollten. Die Ergebnisse in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis zeigen aber auch deutlich, dass die Landes-CDU sich durch die Abschaffung der Stichwahlen einen unlauteren Vorteil verschaffen wollte und zum Glück damit gescheitert ist!“

ANLAGE: Tabelle mit Ergebnissen der Stichwahlen in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis

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