Anschlag auf die kommunale Demokratie aus parteitaktischen Gründen!

Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der nordrhein-westfälische Landtag heute die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl für kommunale Hauptverwaltungsbeamt*innen beschlossen. Damit wird auch die Bürgermeisterwahl und die Landratswahl 2020 in Rhein-Sieg-Kreis ohne zweiten Wahlgang stattfinden wenn nicht das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfallen diesen Anschlag auf die kommunale Demokratie noch verhindert. Im Rhein-Sieg-Kreis hatten sich u.a. der Kreistag und die Räte in Lohmar und Eitorf gegen die Abschaffung der Stichwahl ausgesprochen.

Zur Entscheidung des Landtags erklärt der Lohmarer MdL Horst Becker (Grüne)

„Heute ist ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie. Mit der Abschaffung der Stichwahl nehmen CDU und FDP den Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen demokratische Rechte, die in jedem anderen Bundesland selbstverständlich sind. Denn unser Bundesland wird künftig das einzige ohne zweiten Wahlgang bei Bürgermeister- und Landratswahlen sein.

Mit der Abschaffung der Stichwahl geht ein Stück kommunaler Demokratie verloren. Wir befürchten, dass Bürgerinnen und Bürger sich bei den kommenden Wahlen mit nur einem Wahlgang gezwungen sehen, mehr taktisch und weniger allein nach inhaltlicher Überzeugung zu wählen. Ein Rätzel bleibt, wie die FDP entgegen ihrer kommunalen Basis und den Stimmen auf ihrem Landesparteitag diesem Anschlag auf faire Wahlvoraussetzungen zustimmen konnte.

Wir setzen uns nun dafür ein, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof den schwarz-gelben Demokratieabbau noch rechtzeitig vor der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten für das Bürgermeisteramt/Oberbürgermeisteramt/Landratsamt stoppt.“


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