Kohle-Kommission erwägt Umzug von Bundesämtern

Zu den heutigen Presseberichten, die sogenannte Kohle-Kommission erwäge den Umzug von BVA (Köln) und BSI (Bonn) in Rheinische Revier als Strukturfördermaßnahme nehme ich wie folgt Stellung:

„Sollten die Berichte tatsächlich den aktuellen Stand der Diskussion in der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) widergeben, wäre das ein neues Stück aus dem politischen Tollhaus Berlin. Bestehende Arbeitsplätze 30, bzw. 50 Kilometer verschieben zu wollen, um damit Strukturwandel im Rheinischen Revier zu bewältigen, wäre zu kurz gesprungen und ein Anschlag auf die Strukturen in Köln und Bonn. Gefragt sind z.B. Investitionen in Verkehrsinfrastruktur, Glasfaser, 5G-Funknetze und Hilfestellungen für den Aufbau eines Batteriewerkes, anstatt Behörden im Rheinland zu verschieben.
Gerade im Blick auf Bonn muss auch festgehalten werden, dass der Bund seit Jahren mehr und mehr Ministerien entgegen seinen ursprünglichen Zusagen aus Bonn abzieht. Der bisher erfolgreiche Strukturwandel in Bonn mit der Telekom als einem großen Unternehmen profitiert auch von dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Sowohl dafür wie für das benachbarte Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr (CIR) entwickelt die Stadt Bonn gerade mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) die Pläne für den Neubau in der Rheinaue und entwickelt einen Bebauungsplan Vertreter von BIS und CIR haben gerade noch letzte Woche betont, wie wichtig und hilfreich die Nähe für die Zusammenarbeit ist.
Ich fordere Ministerpräsident Armin Laschet und seinen Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart auf, umgehend alles zu unternehmen, um einen Abzug des BSI aus Bonn zu verhindern.“

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