Horst Becker MdL: Schnelle, konstruktive Hilfe für Flüchtlinge und Kommunen

Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in NRW erklärt Horst Becker, parlamentarischer Staatssekretär der Landesregierung NRW:

„Dieser Gipfel hat wichtige Verbesserungen für die Flüchtlinge in NRW erreicht. Es war ein gutes und konstruktives Treffen, so dass nun schnelle Hilfe mit zahlreichen konkreten Einzelmaßnahmen geleistet werden kann. Ein wesentlicher Punkt ist die Aufstockung der Landesmittel für Flüchtlinge um insgesamt 46,5 Millionen Euro, die eine große Entlastung für die Kommunen darstellt und so dazu beiträgt, dass die Kommunen sich besser um die Menschen kümmern können, die in Not zu uns kommen.

Insgesamt werden vom Land 40 Millionen Euro mehr direkt für die Kommunen zur Verfügung gestellt, das entspricht ungefähr einer Erhöhung der Zuweisungen um 25 Prozent. Für die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises wird dies zusätzliche Hilfen in Höhe von insgesamt ca. 1,3 Mio. Euro ausmachen. Zusätzlich werden in Zukunft die Hilfen quartalsweise an die aktuellen, realen Aufnahmezahlen angepasst. Beschlossen wurde auch die Einrichtung eines Härtefallfonds für Krankenkosten. Aus diesem Topf mit einem Startvolumen von drei Millionen Euro können Kommunen entlastet werden, die Fälle mit besonders hohen Krankenkosten betreuen. Außerdem werden die Mittel für soziale Beratungsstellen mehr als verdoppelt auf jetzt insgesamt sieben Millionen Euro. Diese Hilfe kommt den Flüchtlingen direkt zugute. Sie erhalten dafür mehr Beratung bei ihren Asylverfahren und auch mehr psychosoziale Betreuung, da viele von ihnen schwer traumatisiert sind. Für die Flüchtlinge wird sich außerdem die Verbesserung der sozialen Betreuung bemerkbar machen.

Als Reaktion auf die bekannt gewordenen schweren Missstände in Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen hat der Gipfel ein dezentrales Beschwerdemanagement eingerichtet, das künftig die Anlaufstelle für Vorfälle und Kritik ist und sich kümmern wird. Die jüngsten Vorfälle sind ein Desaster, sie dürfen sich nicht wiederholen.

In der Frage von neuen Kapazitäten bei steigenden Flüchtlingszahlen kommt es nun darauf an, dass schnell mindestens 5.000 Plätze für Flüchtlinge in NRW zusätzlich geschaffen werden. Alle beteiligten Akteure – Land, Bezirksregierungen, Kommunen und Verbände – sind gefragt, an einem Strang zu ziehen, um angemessene Räumlichkeiten zur Verfügung stellen zu können. Der Bund muss nun seinen Teil beitragen, um langfristig den Ansprüchen auf eine gute Unterbringung gerecht werden zu können. Die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Bisher gibt es kein Angebot des Bundes. Wir Grüne drängen weiter auf die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Dadurch könnten Flüchtlingen in die sozialen Sicherungssysteme aufgenommen werden, und eine Gesundheitsversorgung über die gesetzliche Krankenversicherung kann gewährleistet werden. Ein solcher Schritt würde die Kommunen in NRW um 50 Prozent entlasten. Für alle Menschen, die aus Not zu uns kommen, wäre das ein großer Gewinn.“

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