Aktuelles

Aktuelle Nachrichten aus der Arbeit des Landtagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretärs a.D. Horst Becker.

Anschlag auf die kommunale Demokratie aus parteitaktischen Gründen!

Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der nordrhein-westfälische Landtag heute die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl für kommunale Hauptverwaltungsbeamt*innen beschlossen. Damit wird auch die Bürgermeisterwahl und die Landratswahl 2020 in Rhein-Sieg-Kreis ohne zweiten Wahlgang stattfinden wenn nicht das Verfassungsgericht in Nordrhein-Westfallen diesen Anschlag auf die kommunale Demokratie noch verhindert. Im ... Weiterlesen...

Ganz lieber Besuch!

Letzte Woche waren am Plenardonnerstag GRÜNE Frauen aus den Ortsverbänden Much und Lohmar zu Besuch. Die tolle Gruppe unternimmt in unregelmäßigen Abständen was zusammen und kam da in den Landtag. Die grünen Frauen konnten eine Stunde der Plenarsitzung auf der Tribüne folgen – erstmalig wurde eine Gruppe dort oben so lange gelassen, weil der Besucherdienst ... Weiterlesen...

Pfadfinder zu Besuch im Landtag

Gestern besuchte mich eine Abordnung der Pfadfinder DPSG Bezirk Sieg aus dem Stämmen St. Johannes Lohmar, DPSG Neuhonrath Stamm Ichtys, St. Anno Siegburg und Roncalli Niederkassel. Nachdem ich den Pfadfindern meine Aufgaben rund um den Landtag erläutert habe, wurde das nette Gespräch mit interessanten Fragen meiner Gäste abgerundet. Ich freue mich euch bald wieder einmal ... Weiterlesen...

Bahnhof Honrath: Barrierefreiheit für den zweiten Zugang, Fahrradständer, Mülleimer

Auf mein erneutes Schreiben vom 21.02.2019 an die Bahn hat die Bahn jetzt geantwortet. Die Versetzung des Fahrradständer und eines Mülleimers wurde beauftragt. Damit sollen die Plätze besser nutzbar werden. Die Verbesserung des zweiten Zugangs, um ihn barrierefrei zu gestalten, wird zurzeit „geprüft“. Zum Schreiben der Bahn geht es hier: Antwortschreiben DB Netze   Weiterlesen...

Deutsche Bahn muss barrierefreien Umbau des Bahnhof Lohmar-Honrath zeitnah beenden

Die von mir eingeforderte Beseitigung der Baumängel am Bahnhof Lohmar-Honrath nimmt Gestalt an. Inzwischen sind einige Schwachstellen beseitigt, doch leider bedarf es für den vollständigen barrierefreien Umbau des Bahnhofs weiteren Einsatzes. Am Rande des heutigen Plenartages im Düsseldorfer Landtag, habe ich dem NRW-Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG ein weiteres Schreiben mit folgenden Forderungen übergeben: 1. ... Weiterlesen...