Aktuelles

Aktuelle Nachrichten aus der Arbeit des Landtagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretärs a.D. Horst Becker.

Alles Wetter oder was?

Auch wenn jetzt für manche Zeitgenossen angeblich wieder alles überraschend kommt, erlaube ich mir, unten eine Broschüre zu verlinken, die Ende 2016, in meiner Zeit als parlamentarischer Staatssekretär vom Ministerium unter Minister Johannes Remmel zusammen mit dem Bauministerium herausgegeben wurde. Nach der Übernahme des Ministeriums durch die CDU/FDP-Landesregierung wurde die Zuständigkeit für Windenergie zum Wirtschaftsminister ... Weiterlesen...

Über die dramatische Lage vieler Solo-Selbstständiger während der andauernden Corona-Krise habe ich mit Kathy Ziegler in der aktuellen Folge des Verdi-Podcast „frei und selbstständig“ gesprochen.

Wir als Grüne Landtagsfraktion setzen uns seit Beginn der Corona-Pandemie für ein unbürokratisches Kurzarbeitergeld für Solo-Selbstständige ein, welches während dieser Pandemie aus Steuermitteln finanziert wird. Grundsätzlich fordern wir eine Öffnung der sozialen Sicherungssysteme für weitere gesellschaftliche Gruppen wie bspw. Solo-Selbstständige. Diese und andere Themen können Sie in der aktuellen Folge hier nachhören. Weiterlesen...

Horst Becker MdL: „Der von der NRW-CDU gewollte und vom Gericht gestoppte Wegfall der Stichwahlen hätte den Wählerwillen stark verfälscht!“

Erfahrungen mit der Stichwahl in dem Rhein-Sieg-Kreis und Bonn Horst Becker: „Im letzten Jahr hatte die CDU/FDP-Koalition im Landtag versucht, die Stichwahlen für die Wahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abzuschaffen. Sie war aufgrund einer Klage von GRÜNEN und SPD damit vor dem Verfassungsgerichtshof NRW gescheitert. So kam es jetzt zu Stichwahlen in den Fällen, in ... Weiterlesen...

Landesverkehrsminister ändert seine Meinung – Radweg an der L288 zwischen Lohmar und Rösrath wird jetzt doch saniert!

Wir Grüne hatten vor fast vier Jahren mit einem Antrag im Lohmarer Stadtrat dafür gesorgt, dass die Stadt die Sanierung dieses gefährlich schlechten Radweges gefordert hat. Auch der örtliche ADFC und die GRÜNE JUGEND hatten mit Aktionen auf die Gefahrenstellen hingewiesen. Im Landtag habe ich mit meinen schriftlichen Anfragen an die Landesregierung darauf gedrungen, dass ... Weiterlesen...

Statement zur Aussetzung der Auszahlung der Corona-Hilfen wegen Betruges mittels Fake-Seiten

Am heutigen Tag hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass sie die Auszahlung der Corona-Soforthilfen an Soloselbstständige und Unternehmen bis 50 Beschäftigte wegen begründeter Betrugsverdachtsfälle vorübergehend aussetzt. Aufgrund des dringenden Verdachts, dass Kriminelle die schnell auf den Weg gebrachten Soforthilfen für kleine Unternehmen nutzen, um Daten abzugreifen und Hilfsgelder zu erschleichen, müssen die Auszahlungen ausgerechnet vor ... Weiterlesen...