Pressemitteilungen

Nichtstun ist Machtmissbrauch!

Die Steuerhinterzieher mit Auslandskonten können durch CDU/FDP in NRW wieder ruhiger schlafen. Seit 2010 hat die Regierung aus SPD und GRÜNEN in NRW den Kampf gegen die Steuerhinterziehung auf Auslandskonten intensiviert. Durch den Ankauf der CD von Banken aus der Schweiz, Luxemburg und Co. konnten (incl. sprunghaft angestiegener Selbstanzeigen und Strafen gegen Banken) bundesweit über ... Weiterlesen...

Abgeordnete Schlömer und Becker fordern CDU zu fairem Wahlkampf auf

Der Landtagswahlkampf ist in der heißen Phase. Positionen werden ausgetauscht und zugespitzt. Trotzdem muss es fair zu gehen. Verärgert reagieren die beiden Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer (SPD) und Horst Becker (Grüne) deswegen auf Wahlkampfflyer des CDU-Kandidaten Franken. Dort heißt es zum Thema Polizei: „Unter Rot/Grün wurde zu viel gespart und gestrichen.“ Dazu erklären Schlömer und Becker: ... Weiterlesen...

Ausbau der S 13 ist ein guter Tag für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis

Die GRÜNEN begrüßen den Beginn des 3-/4-gleisigen Ausbaus der Linie S 13, um so die Lücke zwischen den S-Bahn-Haltepunkten Troisdorf und Bonn-Oberkassel zu schließen. Damit wird man dem seit Jahren gestiegen Verkehrsaufkommen und Fahrgastzahlen zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Großraum Köln/Bonn gerecht. Dazu erklärt Horst Becker, Parlamentarischer Staatssekretär und Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Sieg-Kreis: „Die Verlängerung ... Weiterlesen...

Auch der Haushalt 2017 setzt die richtigen Schwerpunkte für Zukunftsinvestitionen

In der nächsten Plenarrunde des Landtages im Dezember wird der Haushalt 2017 beraten und abgestimmt – der letzte in dieser Wahlperiode. Dazu erklärt Horst Becker, Landtagsabgeordneter und Parlamentarischer Staatssekretär: „Mit dem letzten Haushalt dieser Legislaturperiode lohnt sich ein Vergleich in ein paar wesentlichen Eckpunkten: Wir haben den Etat des Schulministeriums von 2010 bis 2017 um ... Weiterlesen...

Statusbericht zum Bonn-Berlin-Gesetz trägt zusätzlich Schmierseife auf die Rutschbahn!

Zur heutigen Vorstellung des Statusberichtes zum Bonn-Berlin-Gesetz durch Bundesministerin Barbara Hendricks stelle ich fest: „Dass im Rahmen des Statusberichtes durch eine Umfrage lediglich Abteilungsleiter- und Unterabteilungsleiter befragt wurden, ist aus meiner Sicht ein wesentlicher Fehler. Dass genau diese am ehesten „Effizienzverluste“ beklagen verwundert nicht. Ich bin sicher, dass das Befragungsergebnis bei Einbeziehung weiterer Arbeitsebenen anders ... Weiterlesen...