Politisches

Kurzbeschreibung

„Tausendfüßler“ in Bonn: Ein Ersatzneubau mit acht statt vier Spuren an der BAB 565 ohne einen begleitenden Radschnellweg geht gar nicht! Landesregierung muss jetzt Farbe bekennen!

In der gestrigen gemeinsamen Sitzung der Planungsausschüsse des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Bonn hat sich auf meine Nachfragen herausgestellt, dass beim Landesbetrieb Straßenbau die Frage des Baus eines Radweges insbesondere im Bereich des „Tausendfüßlers“ an der BAB 565 in Bonn nicht entschieden ist. Horst Becker, MdL aus dem Rhein-Sieg-Kreis: „Angesichts dessen, dass der Ersatzneubau mit ... Weiterlesen...

Bahnstrecke Bonn Hbf. – Euskirchen: Schnellere Fahrtzeiten und Verbesserung der Luftqualität dürfen nicht bis 2033 warten!

Schnellere Fahrtzeiten zwischen Bonn Hbf. und Euskirchen mit mehr Haltestellen und Verbesserung der Luftqualität in den anliegenden Städten dürfen nicht bis 2033 warten! Landesregierung muss mit der DB für schnelle Elektrifizierung der S23 zwischen Bonn Hbf. und Euskirchen sorgen! Zahlreiche Bahnstrecken in NRW sind noch nicht oder nur teilweise elektrifiziert und werden weiterhin von Dieselloks ... Weiterlesen...

Vorgezogener Aprilscherz wider Willen von CDU – MdL Franken

Landtagsabgeordneter Becker (Grüne): „Kreis mit nur 0,14% Landesmitteln in der Nahmobilität sträflich vernachlässigt! Der CDU-MdL lobte sich auf seiner Homepage für den Umstand, dass der Rhein-Sieg-Kreis 17.500 Euro von 12,8 Mio. Euro erhalte, die das Land für die Förderung der Nahmobilität ausgibt. Horst Becker: „Dieses Selbstlob von Herrn Franken kann ich nur noch als misslungenen Versuch ... Weiterlesen...

Rückgang der Einbruchzahlen beruhen auf rot-grünen eingeleiteten Maßnahmen

Schmücken mit fremden Federn, oder auch politische Hochstapelei bei Rückgang von Wohnungseinbrüchen. So muss man zweifellos die die CDU-Behauptung bezeichnen, dass der in 2017 stattgefundene Rückgang der Einbruchszahlen etwas mit der Laschet-Regierung oder Herrn Franken zu tun hätte. In der Antwort auf die Anfrage unseres Grünen MdL Horst Becker musste die Landesregierung für jeden Kreis ... Weiterlesen...

Fluglärmkommission Köln/Bonn lehnt Planfeststellungsantrag des Flughafens Köln/Bonn ab und stellt Forderungen auf

Die Fluglärmkommission (FLK) am Flughafen Köln/Bonn hat heute ihre Stellungnahme zum Planfeststellungsantrag des Flughafens beschlossen und dem Landesverkehrsministerium als Genehmigungsbehörde damit einige Hausaufgaben für deren Abwägungsentscheidung gestellt. Claudia Wieja, Vorsitzende der FLK Köln/Bonn: „Die Mehrheit der FLK hat dafür gestimmt, den begehrten Planfeststellungsbeschluss des Flughafens abzulehnen.  Sollte das Landesverkehrsministerium zu einer anderen Entscheidung kommen, hat ... Weiterlesen...