Politisches

Kurzbeschreibung

Horst Becker MdL: „Der von der NRW-CDU gewollte und vom Gericht gestoppte Wegfall der Stichwahlen hätte den Wählerwillen stark verfälscht!“

Erfahrungen mit der Stichwahl in dem Rhein-Sieg-Kreis und Bonn Horst Becker: „Im letzten Jahr hatte die CDU/FDP-Koalition im Landtag versucht, die Stichwahlen für die Wahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abzuschaffen. Sie war aufgrund einer Klage von GRÜNEN und SPD damit vor dem Verfassungsgerichtshof NRW gescheitert. So kam es jetzt zu Stichwahlen in den Fällen, in ... Weiterlesen...

Landesverkehrsminister ändert seine Meinung – Radweg an der L288 zwischen Lohmar und Rösrath wird jetzt doch saniert!

Wir Grüne hatten vor fast vier Jahren mit einem Antrag im Lohmarer Stadtrat dafür gesorgt, dass die Stadt die Sanierung dieses gefährlich schlechten Radweges gefordert hat. Auch der örtliche ADFC und die GRÜNE JUGEND hatten mit Aktionen auf die Gefahrenstellen hingewiesen. Im Landtag habe ich mit meinen schriftlichen Anfragen an die Landesregierung darauf gedrungen, dass ... Weiterlesen...

Kommunen brauchen echten Rettungsschirm statt lächerlicher Scheinlösung

Die Corona-Krise wird die kommunalen Haushalte in NRW in den kommenden Jahren mit viereinhalb bis neun Milliarden Euro belasten. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Gutachten, das die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hat. Hierzu erklärt Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion NRW und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Lohmarer Rat: „Auf die ... Weiterlesen...

Landesregierung läuft der Lage ständig hinterher!

Während Bayern stringent handelt, taumelt die NRW-Landesregierung In Krisenzeiten gilt zunächst einmal, dass man die Verantwortlichen arbeiten lässt, ohne dass es parteipolitischen Streit gibt. Auch durch die Opposition im Landtag NRW wurde das so gehandhabt. Dies darf aber dann nicht so bleiben, wenn sich massive Fehler häufen. Dann muss auch in Krisenzeiten durch die Opposition ... Weiterlesen...

Ganz lieber Besuch!

Letzte Woche waren am Plenardonnerstag GRÜNE Frauen aus den Ortsverbänden Much und Lohmar zu Besuch. Die tolle Gruppe unternimmt in unregelmäßigen Abständen was zusammen und kam da in den Landtag. Die grünen Frauen konnten eine Stunde der Plenarsitzung auf der Tribüne folgen – erstmalig wurde eine Gruppe dort oben so lange gelassen, weil der Besucherdienst ... Weiterlesen...