Becker: Bürgerbeteiligung ausbauen heißt Demokratie stärken
Zum 15. Geburtstag des kommunalen Bürgerentscheids in Nordrhein-Westfalen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:
„Seit 1994 wird den Bürgerinnen und Bürgern Nordrhein-Westfalens die Möglichkeit eingeräumt, über wichtige Angelegenheiten ihrer Stadt oder Gemeinde selbst zu entscheiden. Die Zahl der erfolgreich durchgeführten Bürgerentscheide ist im ersten Halbjahr 2009 überdurchschnittlich gestiegen.
In den letzten zehn Jahren sind wichtige Entscheidungen oft nur durch Bürgerentscheide zu Stande gekommen. Zum Beispiel haben die Bürgerinnen und Bürger von Bergisch-Gladbach 2003 mit Erfolg verhindert, dass sich die Stadt an Cross-Border-Leasing-Geschäften beteiligt. Damit wurde Bergisch-Gladbach vor den hohen Risiken dieser Geschäfte bewahrt, welche andere Städte inzwischen viel Geld gekostet haben.
Obwohl die Bürgerinnen und Bürger immer öfter mit Erfolg ihre Belange über Bürgerentscheide in die Hand nehmen, gilt es wichtige Verbesserungen vorzunehmen. Gerade für große Städte muss durch die Einführung niedriger, gestaffelter Abstimmungsquoren die Chance für die Bürgerinnen und Bürger zur Teilhabe verbessert werden. In Bayern werden diese gestuften Abstimmungsquoren bereits angewendet. Auch darf die Aufstellung und Veränderung von Bebauungsplänen nicht weiter von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ausgeschlossen werden.
Wir Grüne werden dazu erneut einen Vorstoß unternehmen und hoffen, dass dieser nicht wieder von CDU und FDP abgelehnt wird.“