Aktuelles

Rückgang der Einbruchzahlen beruhen auf rot-grünen eingeleiteten Maßnahmen

Schmücken mit fremden Federn, oder auch politische Hochstapelei bei Rückgang von Wohnungseinbrüchen. So muss man zweifellos die die CDU-Behauptung bezeichnen, dass der in 2017 stattgefundene Rückgang der Einbruchszahlen etwas mit der Laschet-Regierung oder Herrn Franken zu tun hätte. In der Antwort auf die Anfrage unseres Grünen MdL Horst Becker musste die Landesregierung für jeden Kreis ... Weiterlesen...

Lärmabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Köln/Bonn

Horst Becker MdL: Verkehrsminister Wüst muss seinen Ankündigungen nun bald auch Taten folgen lassen Anlässlich der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsfraktion der Grünen bezüglich der lärmabhängigen Start- und Landeentgelte am Flughafen Köln/Bonn erklärt Horst Becker MdL: „Von der vollmundigen Ankündigung im Koalitionsvertrag von CDU und FDP, einen besseren Fluglärmschutz durch eine stärkere Spreizung ... Weiterlesen...

Nichtstun ist Machtmissbrauch!

Die Steuerhinterzieher mit Auslandskonten können durch CDU/FDP in NRW wieder ruhiger schlafen. Seit 2010 hat die Regierung aus SPD und GRÜNEN in NRW den Kampf gegen die Steuerhinterziehung auf Auslandskonten intensiviert. Durch den Ankauf der CD von Banken aus der Schweiz, Luxemburg und Co. konnten (incl. sprunghaft angestiegener Selbstanzeigen und Strafen gegen Banken) bundesweit über ... Weiterlesen...

Fluglärmkommission Köln/Bonn lehnt Planfeststellungsantrag des Flughafens Köln/Bonn ab und stellt Forderungen auf

Die Fluglärmkommission (FLK) am Flughafen Köln/Bonn hat heute ihre Stellungnahme zum Planfeststellungsantrag des Flughafens beschlossen und dem Landesverkehrsministerium als Genehmigungsbehörde damit einige Hausaufgaben für deren Abwägungsentscheidung gestellt. Claudia Wieja, Vorsitzende der FLK Köln/Bonn: „Die Mehrheit der FLK hat dafür gestimmt, den begehrten Planfeststellungsbeschluss des Flughafens abzulehnen.  Sollte das Landesverkehrsministerium zu einer anderen Entscheidung kommen, hat ... Weiterlesen...