CDU geht zynisch mit Städten und Gemeinden um

Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Finanzministers Dr. Linssen, gemeinsam mit dem Sprecher der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Hunsteger-Petermann, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die CDU spielt die Probleme der NRW-Kommunen herunter, wenn sie davon redet, dass doch alle Kommunen in Deutschland Finanzprobleme hätten. Tatsache ist jedoch, dass von allen bundesdeutschen Kassenkrediten die Städte im Ruhrgebiet und im Bergischen Städtedreieck, bei nur 6 Prozent der Gesamtbevölkerung, einen Anteil von 10,4 Milliarden Euro oder etwa 1/3 aller bundesdeutschen Kassenkredite tragen müssen. Selbst wenn vom Bund endlich Abhilfe bei den Soziallasten geschaffen würde, wovon bisher außer allgemeinen Lippenbekenntnissen nichts zu erkennen ist, blieben die Altschulden und damit die jährlich wachsenden Zinslasten.

Es ist ein verheerendes Zeichen für die kommunale Familie, dass der Hammer Oberbürgermeister aus dem Städtebündnis der Ruhrgebietskommunen und des bergischen Städtedreiecks aussteigt um lieber Wahlkampf für die CDU zu machen. Dass er dies auch als Chef der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) macht, zeigt wie angeschlagen die CDU ist. Sie hält sich nicht an alle bisherigen Vereinbarungen und will nur noch über den 9. Mai hinwegkommen.

Dass Finanzminister Linssen nun auch noch in Richtung der Kommunen äußert, „man dürfe nicht Geld in löchrige Schläuche pumpen“, ist purer Zynismus gegenüber den Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern. Statt mit solchen Sprüchen auffällig zu werden, sollte er nun wenigstens eine Übernahme der Soziallasten durch den Bund erreichen und im Bundesrat eine Abschaffung der Gewerbesteuer und weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen verhindern. Ansonsten geht er nicht nur als Totengräber der Landesfinanzen, sondern auch der Kommunalfinanzen in die Geschichte NRWs ein."

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]