Schuldenreport der Bertelsmann-Stiftung

Entschuldungsfonds jetzt!

Zur Vorlage des Schuldenreports der Bertelsmann-Stiftung erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Jetzt wird es ein weiteres Mal von unabhängiger Stelle bestätigt: In den Städten und Gemeinden gehen immer weiter die Lichter aus. CDU und FDP lassen die Kommunen im Stich. Statt zu handeln, verweist die Landesregierung auf die anderen. Dabei ist die Diagnose überdeutlich: In 388 Städte und Gemeinden in NRW befindet sich der Haushalt in einer Schieflage. Die Lage verschärft sich dabei täglich. Mittlerweile liegen die Kassenkredite in NRW über 17,5 Milliarden Euro. Das sind 75 Prozent mehr als bei Regierungsantritt von schwarz-gelb. Würde man die Dynamik des Jahres 2009 bei der Kreditentwicklung zugrunde legen, dann muss von einer Kassenkreditverschuldung von etwa 50 Milliarden Euro schon im Jahr 2015 ausgegangen werden. Davon entfallen auf die Städte im Ruhrgebiet und im Bergischen bei sechs Prozent der Gesamtbevölkerung ein Anteil von 10,4 Milliarden Euro oder etwa ein Drittel aller bundesdeutschen Kassenkredite.

Es ist völlig eindeutig, dass nur ein schnelles Handeln die Explosion der Kassenkredite verhindern kann. Eigentlich hatte dies auch der Finanzminister im Sommer 2009 angekündigt - passiert ist jedoch nichts. Erst am 19. Februar hat er in Essen vor den Vertretern der Kommunen des Ruhrgebiets und des Bergischen Dreiecks diese Hilfen von Unterstützungsleistungen des Bundes bei den Kosten der Sozialen Sicherung abhängig gemacht und eigene Initiativen abgelehnt.

Dieses Schwarze-Peter-Spiel muss endlich beendet werden. Das Land muss selber handeln und einen umfassenden Entschuldungsfonds auflegen, wie wir es in der letzte Woche erneut im Landtag gefordert haben. Das schließt gleichzeitig ein, den Bund zu klaren Schritten bei den Soziallasten zu treiben. Sonst gehen bald in NRW die letzten kommunalen Lichter aus."

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]