U-Bahnbau Köln

Becker: Minister braucht zwölf Monate für Erkenntnisgewinn

Zu dem Bericht der Landesregierung über das Handeln nach dem Einsturz des Stadtarchivs in Köln erklärt der verkehrspolitische Sprecher Horst Becker MdL:

„Nach genau zwölf Monaten Zödern und Zaudern hat Verkehrsminister Lutz Lienenkämper in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschuss angekündigt, im Rahmen einer Initiative im Bundesrat für eine strikte Trennung von Bauaufsicht und Bauherren zu sorgen. Damit schließt sich die Landesregierung einer Forderung der Grünen an. Bereits im April 2009 haben wir im Landtag beantragt, dass die bundesrechtlichen Regelungen für eine strikte Trennung von Bauaufsicht und Bauherren geändert werden sollen. In der Plenardebatte vor einem Jahr hat Verkehrsminister Lienenkämper die Notwendigkeit für eine Änderung der bundesgesetzlichen Regelungen noch abgelehnt.

Ich begrüße, dass Verkehrsminister Lienenkämper nun, zwölf Monate nach dem U-Bahneinsturz zu neuen Erkenntnissen gekommen ist. Es freut mich auch, dass sich Minister Lienenkämper in seiner Presseinformation unseren Forderungen anschließt und oberstes Gebot die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger haben muss.

Ich gehe heute davon aus, dass der Antrag der Grünen-Fraktion für die nächste Sitzung des Landtags eine einstimmige Unterstützung bei allen Fraktionen des Landtags finden wird."

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]