Kleine Anfrage im Landtag zum Polizeifunkmast in Swisttal

Landesregierung handelt unsensibel und bürgerunfreundlich

Mit einer kleinen Anfrage hat Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, die Landesregierung aufgefordert, Klarheit in den Sachverhalt um den Bau des Digitalfunkmastes in Swisttal-Heimerzheim zu bringen.

Auf dem Areal der Bundespolizei in Swisttal-Heimerzheim wurde ohne Beteiligung der unmittelbar benachbart wohnenden Bürgerinnen und Bürger ein 60 Meter hoher Richtfunkmast nach einem intransparenten Verfahren aufgestellt. Das nächstgelegene Wohngebäude ist nur 45 Meter entfernt, obwohl das großräumige Gelände der Bundespolizei auch andere Standorte anbieten könnte. Horst Becker:

"Das bisherige Verhalten der Landesregierung beim Bau des Polizeifunkmastes ist ignorant, technokratisch und bürgerunfreundlich. Damit nicht weiter die Gerichte beschäftigt werden müssen, sollten alle Möglichkeiten von der Landesregierung gemeinsam mit der Bundespolizei ausgeschöpft werden, aktiv auf die Bürgerinnen und Bürger zuzugehen, um eine für alle akzeptable Lösung zu finden. Die Bürgerinnen und Bürger setzen insbesondere auf die Bereitschaft, auf dem Gelände in Swisttal-Heimerzheim angesiedelten Einrichtungen des Bundes andere, von der Wohnbebauung weiter entfernte und geeignete Standorte für den Aufbau des Masts zu prüfen. Die Politiker der schwarz-gelben Landesregierung sind nun gefordert, alle Hebel in Bewegung zu setzen und über den Innenminister weitere Schritte einzuleiten. Oder möchte man das Thema absichtlich bis nach der Landtagswahl verschieben?"

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