Handlungsunfähige Kommunen brauchen dringend Hilfe

Anlässlich der Anhörung des Kommunalausschusses zum Thema Rettungsschirm für Kommunen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"In einem übereinstimmenden Hilferuf beschrieben die Vertreter der Kommunen und der kommunalen Spitzenverbände die frustrierende Tagesordnung vieler Kommunen in NRW: Die Finanznot ist so groß, dass trotz eines massiven Leistungsabbaus mit Theater- und Bäderschließungen, Stellenstreichungen und Beförderungsstopps ein Haushaltsausgleich in vielen Städten nicht mehr erreichbar ist. So verfügt die Stadt Hagen über ein strukturelles Defizit von 150 Millionen Euro bei Gesamteinnahmen von 450 Millionen Euro. Selbst bei jenen Städten, die durch massiven Leistungsabbau und erheblichen Mehrbelastungen der Menschen und der örtlichen Wirtschaft durch Steuererhöhungen und Abgabensteigerungen einen Haushaltsausgleich mittelfristig - ohne weitere Steuergeschenke der Bundesregierung - rechnerisch darstellen können, ist dieser ohne einen Altschuldenausgleich nicht darstellbar. Selbst bei nur durchschnittlicher Entwicklung der Kassenkredite würde sich diese Verschuldung in nur fünf Jahren von 17,5 Milliarden auf 35 Milliarden Euro erhöhen - bei drastisch steigenden Zinsbelastungen. Dies führt dazu, dass die Kommunen nach dem Auslaufen des Konjunkturprogramms kaum noch Geld für Investitionen haben werden und so ausgerechnet in der noch nicht zu Ende gegangenen Wirtschaftskrise prozyklisch als Auftraggeber für Handwerk und Mittelstand wegfallen.

Wer daher nicht jetzt in den Zeiten niedriger Zinsen hilft, wird die allerletzte Chance zur Rettung der Städte verpassen. In einem ersten Schritt brauchen wir einen Entschuldungsfonds des Landes. Gleichzeitig muss die Landesregierung über den Bundesrat dafür sorgen, dass Kommunen massiv von den Kosten der sozialen Sicherung entlastet wird. Das Land darf seine Kommunen nicht im Regen stehen lassen und auf Hilfen des Bundes vertrösten. Es ist geradezu zynisch, wenn Finanzminister Linssen von einem ungeflickten Reifen spricht, in den man keine Luft blasen dürfe. Je später auf die Finanzkrise reagiert wird, desto höher sind die Folgekosten aus Zins und Zinseszins."

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]