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16. Februar 2010:

Gesamtschule Sankt Augustin


Gesamtschulverhinderungspolitik durch Lindlar muss ein Ende bereitet werden

Zum Streit zwischen dem Kölner Regierungspräsidenten Lindlar und der Stadt Sankt Augustin um die Errichtung einer neuen Gesamtschule erklärt Horst Becker MdL:

„Die Störmanöver von Regierungspräsident Lindlar bei der Errichtung einer neuen Gesamtschule in Sankt Augustin sind mehr als peinlich und ein absolut skandalöser Vorgang. Die Ergebnisse der Elternbefragung im Vorfeld haben den Bedarf für eine Gesamtschule jetzt und für die Zukunft eindeutig nachgewiesen. Weder die Sankt Augustiner Schülerinnen und Schüler können berücksichtigt werden, die an anderen Gesamtschulen abgelehnt wurden, noch haben diejenigen, die sich in Sankt Augustin für die neue Gesamtschule angemeldet haben, nun nach einem etwaigen Scheitern die Möglichkeit, sich in Gesamtschulen in Nachbargemeinden anzumelden. Eltern sollen gegen ihren Willen mit ihren Kindern in das dreigliedrige Schulsystem gezwungen werden. Die Verunsicherungen der Eltern im Vorfeld waren zudem gezielte Manöver, um die Anmeldezahlen zu deckeln.

Und es stellen sich weitere Fragen. Ist es richtig, dass Doppelanmeldungen in St. Augustin und Hennef nicht in St. Augustin gezählt wurden? Auf wessen Weisung hin ist das gegebenenfalls so entschieden worden? Ist es richtig, dass mindestens 30 St. Augustiner Kinder insgesamt an Gesamtschulen in Nachbargemeinden abgewiesen worden sind und weiterhin eine Gesamtschule vor Ort besuchen wollen? Damit wäre die Zahl von 112 Anmeldungen weit überschritten!

Regierungspräsident Lindlar spielt dabei die Rolle eines Wiederholungstäters: An den verschiedensten Stellen im Kreis versucht er offensichtlich ideologisch motiviert, mit allen Mitteln die Durchsetzung des Elternwillens zu behindern und zusätzlich auch die Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter und die Bürgermeister einzuschüchtern, die dem Elternwillen folgen wollen. So ist es zum Beispiel auch absolut skandalös, dass bei der Gesamtzahl der St. Augustiner Nachfrage für eine Gesamtschule durch RP Lindlar versucht wird, diese rechtswidrig als "freiwillige Leistung" zu deklarieren und damit die St. Augustiner Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter in das Dilemma zu setzen, zwischen dieser und anderen freiwilligen Leistungen abwägen zu sollen. Dabei ist auch hier schon klar. Die anderen rechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung einer Gesamtschule würde RP Lindlar auch hier verlieren. Offensichtlich ist ihm dies aber egal, Hauptsache er kann die Errichtung von Gesamtschulen gegen den Elternwillen verzögern und behindern. In keinem anderen Regierungsbezirk wird eine solch Anti-Gesamtschulpolitik betreiben wie durch den RP Lindlar. "


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