Kommunalfinanzen

Soli-Ost muss grundlegend reformiert werden

Zur Pressekonferenz der SPD zu den Kommunalfinanzen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Einig sind wir Grüne uns mit der SPD darin, dass die CDU/FDP-Landesregierung den Städten und Gemeinden in NRW massiv geschadet hat. In den letzten Jahren wurden ihnen vier Milliarden Euro vorenthalten. Hinzu kamen Streichungen bei Krankenhausinvestitionen, Schülerbeförderungsmitteln und der Weiterbildung. Auch Aufgabenverlagerungen - wie bei der Versorgungs- und Umweltverwaltung - verschlechterten die kommunale Finanzlage genauso wie nicht durchgereichte Bundesmittel beim KiBiz. Schwarz-gelb hat den Kommunen mehr Schaden zugefügt als die Weltwirtschaftskrise. Zu dieser Erkenntnis kommen auch immer mehr Kommunalpolitiker der CDU.

Allerdings machen wir nicht mit bei der 'Heiligsprechung' der früheren Großen Koalition auf Bundesebene - hier hat auch die SPD zur Verschlechterung der kommunalen Finanzsituation beigetragen. So hat es nur Kopfschütteln in vielen kommunalen Kämmereien ausgelöst, dass das Bundeskabinett seinerzeit unter Beteiligung von Finanzminister Peer Steinbrück kurz nach der Bundestagswahl den Bundesanteil an den Unterkunftskosten von ehemals 31,8 Prozent über 26 Prozent auf nunmehr 23,6 Prozent abgesenkt hat. Dies geschah trotz scharfer Proteste der Kommunalen Spitzenverbände. Allein die letzte Senkung kostet die Kommunen bundesweit 1,6 Milliarden Euro. Die NRW-Kommunen müssen also durch diesen Federstrich weit über 300 Millionen jährlich mehr zur sozialen Sicherung beitragen, Großstädte wie Duisburg, Essen oder Dortmund kostet dies jährlich zweistellige Millionenbeträge.

Auch beim Solidarpakt-Ost sind wir für eine durchgreifende Reform. Es reicht nicht aus, den allgemeinen kommunalen Anteil an der Solidarpaktlasten abzusenken, wie es die SPD fordert. Vielmehr müssen strukturschwache Regionen mit dramatisch anwachsenden Schulden gänzlich von solchen Zahlungen freigestellt und insofern auch besser gestellt werden. Wuppertal und Frankfurt/Main sind hier nicht gleich zu behandeln. Dass beispielsweise Wuppertal faktisch bankrott ist, liegt auch daran, dass die Stadt gut 300 Millionen Euro zur Finanzierung des Aufbaus Ost zahlen und vollständig aus Krediten finanzieren musste.

Wer nun die Situation der Kommunen verbessern will, kann nicht auf die Koalition von CDU und FDP setzen. Ein erster Schritt zurück zu einer kommunalfreundlichen Politik wäre die Ablösung der Landesregierung. Daran arbeiten wir zusammen mit der SPD!"

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]