Einheitslastenabrechnungsgesetz

Landesregierung riskiert erneute Klage der kommunalen Spitzenverbände

Zur heutigen Debatte um das Einheitslastenabrechnungsgesetz erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Landesregierung hat mit dem jetzt vorgelegten Einheitslastenausgleichsgesetz den Kommunen immer noch nicht zurückgezahlt, was sie ihnen vorher zuviel abgezogen hatte. Zu diesem Ergebnis muss kommen, wer die Anhörung der Expertinnen und Experten vor dem Kommunalausschuss sachgerecht ausgewertet hat. Nach unserer Ansicht fehlen für die Jahre 2006, 2007 und 2008 immer noch rund 200 Millionen Euro. Noch schlimmer ist allerdings, dass das Land mittels einer willkürlich angesetzten 'Niveausprungtheorie' einen Abrechnungsmodus festsetzt, nach dem die Kommunen im Laufe des Jahres 2010 für das Jahr 2009 wieder mit dreistelligen Millionenbeträgen herangezogen werden. Diese zieht das Land dann aus der Verbundmasse für die Zuweisungen ab. Es ist schon heute klar, dass die kommunalen Spitzenverbände gegen dieses Abrechnungsgesetz klagen werden - ich bin mir sicher, sie werden auch gewinnen. Offensichtlich interessiert dies die Landesregierung jedoch nicht, Hauptsache scheint zu sein, dass das ganze Desaster der schwarz-gelben Kommunalfinanzierung erst nach dem 9. Mai sichtbar wird.“

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]