Schwarz-gelb kommunalfeindlichste Landesregierung

Finanzlage der Städte und Gemeinden führt nachweislich zu deren Handlungsunfähigkeit

Zur Vorlage der aktuellen Entwicklung der kommunalen Schulden durch den Deutschen Städtetag erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die sich immer weiter zuspitzende Finanzlage der Städte und Gemeinden führt nachweislich zu deren Handlungsunfähigkeit. Das gesamte Ruhrgebiet und die Kommunen des bergischen Städtedreiecks sind überschuldet oder werden dies in wenigen Jahren sein. Neben den Folgen der Finanzkrise ist die heutige katastrophale Finanzsituation der NRW-Kommunen von der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten Jahren wissentlich und wesentlich verschärft worden. Allein von Mitte 2005 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite in NRW um rund 70 Prozent von 10,2 auf rund 17,6 Milliarden Euro. NRW-Kommunen haben damit über die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite aufgenommen. Dies ist eine tickende Zeitbombe für die Haushalte, besonders angesichts der vermutlich zum Jahresende wieder steigenden Zinsen.

Während die schwarz-gelbe Landesregierung genau am Anfang eines Aufschwunges die Geschäfte aufnahm und in ihrer bisherigen Regierungszeit rund 18 Milliarden Euro Steuern mehr kassierte, wurden den Kommunen zwischen 2005 und 2009 nicht mehr Geld zugewiesen als zwischen 2000 und 2004. Hinzu kamen Streichungen, beispielsweise bei Krankenhausinvestitionen, Schülerbeförderungsmitteln und Weiterbildung. Auch Aufgabenverlagerungen auf die Kommunen, wie bei der Versorgungs- und Umweltverwaltung, verschlechterten die kommunale Finanzlage genauso wie nicht durchgereichte Bundesmittel beim Kinderfördergesetz. Mehr als vier Milliarden Euro hätten die Kommunen jetzt mehr in der Kasse, dies sind 60 Prozent der Kassenkredite. CDU und FDP haben den Kommunen also weit mehr geschadet als die Weltwirtschaftskrise."

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]