Mittel für Schienenausbau

Bahnpolitik muss runter vom Abstellgleis!

Zu den Medienberichten über die chronische Unterfinanzierung aller wichtigen Schienenausbauprojekte in NRW erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Willkommen im Club, SPD! Endlich erkennt sie, dass die gesamte Finanzierung für den Ausbau des Schienennetzes unterfinanziert ist. Die Grünen in NRW haben in den letzten drei Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die große Koalition in Berlin mit ihrem Verkehrsminister Tiefensee (SPD) und Finanzminister Steinbrück (SPD) die notwendigen Finanzen für den Ausbau der Schienenwege in NRW nicht im Bundeshaushalt etatisiert hat. Die schwarz-gelbe Landesregierung mit den Verkehrsministern Wittke und Lienenkämper hat dagegen nichts unternommen, sondern im Gegenteil, die Situation noch schön geredet.

Dass jetzt der neue Bahnchef Grube auf die chronische Unterfinanzierung hinweist, dient nur dazu, dass sich die DB die Probleme beim Neubau nicht zusätzlich zu den selbstverschuldeten Problemen zurechnen lassen will. Die jetzige Situation der Unterfinanzierung ist aber keineswegs ein Ergebnis einer neuen Kürzungsrunde. Im Gegenteil: Es steht zu befürchten, dass sich diese chronische Unterfinanzierung durch weitere Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung und deren Finanzminister Schäuble zuspitzen wird.

Wichtig ist jetzt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung massiv bei ihrer gleichfarbigen Bundesregierung für eine ordentliche Finanzierung der für NRW so wichtigen Bahnprojekte eintritt. Die Bahnpolitik in NRW muss wieder vom Abstellgleis herunter."

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]