Keine Bundesmittel für RRX vor 2020

So wird nix aus dem RRX

Wie jetzt durch eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion bekannt wurde, enthalten die Investitionspläne des Bundes bis 2020 keine Mittel für die Realisierung des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX). Dazu erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitische Sprecher:

"Entgegen den großspurigen Ankündigungen des damaligen Landesverkehrsministers Wittke (CDU), der noch im Jahr 2006 behauptet hatte, der RRX führe spätestens im Jahr 2015 vollständig, sind die notwendigen Finanzmittel noch nicht einmal bis zum Jahr 2020 ansatzweise gedeckt. Während der heutige Verkehrsminister Lienenkämper zusammen mit der Deutschen Bahn noch Ende 2009 in einem umlackierten Zug der Öffentlichkeit vorgaukelte, die Einführung des RRX stünde in wenigen Jahren bevor, versagt die Landesregierung bei der Durchsetzung dieses für NRW so wichtigen Projektes schmählich. Es ist wie immer: Die Landesregierung bleibt beim Schauspielen, während praktisches Handeln völlig fehlt. Während andere Bundesländer Großprojekte durchsetzen, verharrt die Landesregierung im bahnpolitischen Stillstand. Inzwischen laufen die Kosten weg. Die Landesregierung ging noch letztes Jahr von 1,4 Milliarden Euro Kosten aus, die Bahn geht nach meinen Informationen inzwischen schon von 2,664 Milliarden Euro Kosten aus.

Die Landesregierung erleichtert dieses Vorgehen von Bund und DB zusätzlich dadurch, dass sie es zugelassen hat, dass sie alleine für die Vorentwurfsplanung zwei Jahre brauchten. Bis heute wurden nicht die notwendigen Unterlagen für den Beginn des Planfeststellungsverfahrens fertig gestellt, obwohl der Teil der Voruntersuchung für den Streckenabschnitt Düsseldorf-Duisburg bereits seit über einem Jahr vorliegt und genau dieser Streckenabschnitt besonders sensibel ist.

Ich fordere Verkehrsminister Lienenkämper auf, der Öffentlichkeit endlich reinen Wein über die Verwirklichungsperspektiven des RRX einzuschenken. Ministerpräsident Rüttgers muss dieses Projekt endlich zur Chefsache der Landesregierung machen."

[Zum Antrag - hier klicken]

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]