Stadtwerke stärken

Thoben muss umgehend Gesetzesentwurf vorlegen

Nach dem Koalitionskrach zwischen CDU und FDP aufgrund des Vorstoßes von Ministerin Thoben, die Benachteiligung der Stadtwerke in NRW gegenüber privaten Unternehmen aufzuheben, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass Ministerin Thoben offenbar den Ernst der Lage bei den Stadtwerken erkannt hat. Die Existenz der nordrhein-westfälischen Stadtwerke wird unter den jetzigen gesetzlichen Vorgaben durch große Konzerne und Stadtwerke aus anderen Bundesländern stark bedroht. Wir können es uns in NRW nicht leisten, unsere Stadtwerke auf dem Energiemarkt an der Fußkette zu halten. 2007 wurde insbesondere auf Betreiben der NRW-FDP die Ungleichbehandlung der Stadtwerke gegenüber privaten Unternehmen per Gemeindeordnung eingeführt. Viele Stadtwerke kommen jetzt schon in eine wirtschaftliche Schieflage, wenn nichts getan wird. Deswegen darf Frau Thoben nicht bei ihren verbalen Erkenntnissen bleiben, sondern muss per Gesetz schnell, das heißt noch vor der Landtagswahl, handeln. Auf keinen Fall darf es wegen der FDP dazu kommen, dass die vom Gutachter geforderten Veränderungen auf den Sanktnimmerleinstag verschoben werden.

Zwei wichtige Punkte müssen zugunsten der Stadtwerke in NRW geändert werden. Zum einen muss die regionale Tätigkeitsbeschränkung fallen. Zum anderen muss es die Möglichkeit von Zusammenschlüssen von mehreren Stadtwerken geben. In dieser Hinsicht muss Rechtssicherheit geschaffen werden. Nur wenn die Stadtwerke die marktbeherrschende Stellung der vier großen Energieanbieter (Eon, RWE, EnBW und Vattenfall) aufbrechen können, besteht die Chance für einen echten Wettbewerb auf diesem Markt. Nur so kann eine verbraucherfreundliche, dezentrale, umweltfreundliche Energieversorgung ermöglicht werden.

Dass die FDP diese Liberalisierung am Energiemarkt ausbremst, zeigt, wie scheinheilig ihre Politik ist und dass ihr nicht eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinn steht, sondern die Stärkung einzelner privater Unternehmen, die den Markt kontrollieren.“

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]