Einheitslasten: CDU will sich über die Wahl retten

Gesetzentwurf der Landesregierung verfassungswidrig

Zur Anhörung der Expertinnen und Experten zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Abrechnung der Einheitslasten erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Die CDU versucht offensichtlich nur noch, sich über die Wahl zu retten. Die Sachverständigen haben nahezu einheitlich festgestellt, dass sich neben den tatsächlichen Zahllasten im Länderfinanzausgleich weitere Einheitslasten nicht einmal annähernd nachvollziehbar berechnen lassen. Wer dann davon ausgeht, dass der Gesetzentwurf einen fairen Interessenausgleich zwischen Kommunen und Land schafft, leidet unter dem gleichen Realitätsverlust wie die FDP. Die sogenannte 'Niveausprungtheorie', auf deren Eckpfeilern der Gesetzentwurf der Landesregierung aufbaut, erwies sich in der Anhörung als unhaltbar.

Neben anderen Aspekten, lässt die Theorie völlig außen vor, dass sich die Finanzkraft der NRW-Kommunen deutlich verschlechtert und somit die Zahllast des Landes verringert hat. Dies wurde in keiner Weise im Ausgleich zwischen Land und Kommunen berücksichtigt. Aufgrund der deutlich zu hohen Belastung der Kommunen durch den Gesetzentwurf der Landesregierung geht die Mehrheit der Sachverständigen davon aus, dass dieser vor dem Verfassungsgericht erneut scheitern wird. Die CDU riskiert also offen einen Verfassungsbruch. Das ist Politik nach dem Motto: Nach mir die Sintflut - oder: Hauptsache, den 9. Mai überstehen."

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[Studie von Prof. Greiser]