Kommunale Finanzen

Die FDP ist der Totengräber der Kommunalfinanzen

Zu der aktuellen Berichterstattung zur Finanzlage der Kommunen und den Reaktionen von verschiedenen FDP Abgeordneten erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die FDP arbeitet unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Papke weiter hartnäckig daran, als Totengräber der Kommunalfinanzen in NRW in die Geschichte Deutschlands einzugehen. Nicht genug, dass die schwarz-gelbe Koalition in den letzten fünf Jahren den Kommunen 4,4 Mrd. Euro vorenthalten hat, die es unter rot-grün gab. Auch haben rund neunzig Prozent der NRW-Kommunen keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt mehr.

Die NRW-FDP ist maßgeblich an den Koalitionsvereinbarungen der schwarz-gelben Bundesregierung beteiligt. Sie hat als Motor der dortigen Koalitionsvereinbarung aktiv für eine weitere drastische Verschlechterung der kommunalen Finanzen gesorgt und will dies mit weiteren Steuererleichterungen in Höhe von 24 Mrd. Euro im Jahr 2011 fortsetzen. Hinzu kommen die Pläne der FDP, in der schwarz-gelben Koalition im Bund dafür zu sorgen, dass die Gewerbesteuer abgeschafft wird.

Vor diesem Hintergrund ist es schon ein besonderes Stück aus dem politischen Tollhaus, wenn der FDP-Abgeordnete Engel nun ‚Haltet den Dieb’ ruft und mit dem Finger auf den Bund zeigt. Der selbe Abgeordnete hat noch vor wenigen Wochen in Pressemeldungen geäußert, dass jede Kommune selber dafür sorgen könne, dass die Verschuldung gestoppt wird. Der Abgeordnete Engel zeigt damit, wie unrealistisch und ideologisch borniert die FDP in NRW und auf Bundesebene denkt und handelt.“

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]