Horst Becker: Katastrophale Finanzsituation der NRW-Kommunen wurde von der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten Jahren wissentlich und wesentlich verschärft!
Horst Becker, kommunalpolitischer Sprecher: Die heutige katastrophale Finanzsituation der NRW-Kommunen wurde von der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten Jahren wissentlich und wesentlich verschärft. Alleine in der Zeit von Mitte 2005 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite in NRW um rund 70% von 10,2 auf rund 17,6 Milliarden Euro. NRW-Kommunen haben damit über die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite aufgenommen. Dies kommt einer tickenden Zeitbombe gleich, besonders angesichts der wahrscheinlich ab dem Ende diesen Jahres wohl wieder steigenden Zinsen.
Während die schwarz-gelbe Landesregierung genau am Anfang eines Aufschwunges die Geschäfte aufnahm und in ihrer bisherigen Regierungszeit rund 18 Milliarden Euro Steuern mehr einnahm, wurden den Kommunen zwischen 2005 und 2009 faktisch nicht mehr Geld zugewiesen als zwischen 2000 und 2004. Hinzu kamen Streichungen beispielsweise bei Krankenhausinvestitionen, Schülerbeförderungsmitteln und Weiterbildung. Auch Aufgabenverlagerungen auf die Kommunen wie bei der Versorgungs- und Umweltverwaltung verschlechterten die kommunale Finanzlage genauso wie nicht durchgereichte Bundesmittel beim Kinderfördergesetz.
Vor diesem Hintergrund ist geradezu zynisch, jetzt erst Gespräche mit den Kommunen über deren Entlastung anzukündigen. Die Verschärfung der kommunalen Finanzlage durch die einbrechenden Steuereinnahmen und die die wieder anwachsenden Soziallasten war spätestens seit dem letzten Quartal 2008 absehbar und ist von uns im April 2009 in einem Antrag für einen kommunalen Rettungsschirm im Landtag beschrieben worden. Die Landesregierung hat die Entwicklung jedoch wider besseren Wissens noch im ersten Halbjahr 2009 schöngeredet und versucht nun mit unverbindlichen Absichtserklärungen nur noch über den Termin der Landtagswahl zu kommen.
Diese Entwicklung ist jedoch doppelt gefährlich: Zum einen, weil die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen im Laufe diesen und nächsten Jahres den Preis mit höheren Gebühren und Steuern bezahlen werden. Statt mehr „Netto vom Brutto“ wird das Motto immer öfter heißen: „Vom Netto bleibt immer weniger übrig!“
Zum anderen ist sie gefährlich, weil die Kommunen nach dem Auslaufen des Konjunkturprogrammes kaum noch Geld für Investitionen haben werden und so ausgerechnet in der noch nicht zu Ende gegangenen Wirtschaftskrise prozyklisch als Auftraggeber für Handwerk und Mittelstand wegfallen.
Vor diesen Hintergründen war es besonders verwerflich, dass die CDU/FDP-Landesregierung den Steuerplänen der Bundesregierung zugestimmt hat.
Ministerpräsident Rütgers muss deshalb endlich seine Sonntagsredentournee beenden und seinen unfähigen Innenminister Wolf (FDP) von der Aufgabe als Kommunalminister entbinden. Er sollte stattdessen sofort auf die Kommunen zugehen und mit Ihnen gemeinsam nach Lösungen für einen Solidarpakt Kommunalfinanzen suchen.
Allen weiteren Planungen der Bundesregierung, wie z.B. der Abschaffung der Gewerbesteuer, muss das Land ab sofort deutlich entgegentreten. Ansonsten werden in vielen Kommunen 2010 und 2011 buchstäblich die Lichter ausgehen.
Hintergrund:
Trotz erheblich höherer Steuereinnahmen wurde zwischen 2005 und 2009 „unter dem Strich“ den Kommunen nur so viel durch das Land gezahlt wie 2005 bis 2009!
Nach den mir zugänglichen Quellen hat das Land NRW zur rot-grünen Regierungszeit in den Jahren 2000 - 2004 insgesamt 174,6 Milliarden Euro an Steuern eingenommen.
In den Jahren 2005 - 2009 hat das Land insgesamt 192,7 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Im Einzelnen sah das so aus:
2000: 37,8 Milliarden 2005: 34,7 Milliarden
2001: 33,6 Milliarden 2006: 37,0 Milliarden
2002: 35,9 Milliarden 2007: 40,5 Milliarden
2003: 33,4 Milliarden 2008: 42,0 Milliarden
2004: 33,9 Milliarden 2009: 38,5 Milliarden *
(* laut PM des FM vom 10.11.2009; ist die Summe für 2009 sogar noch um eine Milliarde Euro anzuheben, da der Ausgleich für den Wegfall der KFZ-Steuer hier nicht abgebildet ist, aber aus Vergleichbarkeitsgründen hinzugerechnet werden müsste).
Zwischen 2000 und 2004 hat die damalige Landesregierung / das Parlament den Kommunen über das GFG insgesamt 34,39 Milliarden Euro ausgezahlt. Zwischen 2005 und 2009 hat das Land den Kommunen insgesamt 34,38 Milliarden Euro über das GFG ausgezahlt. Mithin in fast auf den Punkt die gleiche Summe 2000 - 2004.
2000: 7,27 Milliarden 2005: 6,34 Milliarden
2001: 6,97 Milliarden 2006: 5,81 Milliarden
2002: 7,04 Milliarden 2007: 6,72 Milliarden
2003: 5,88 Milliarden 2008: 7,57 Milliarden
2004: 7,23 Milliarden 2009: 7,94 Milliarden
Insofern hat schwarz-gelb im Vergleichszeitraum etwa 18 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen, aber nur die gleiche Summe über das GFG ausgezahlt. Würde man hier einen Anteil von 23 % anlegen käme man auf einen Unterschiedsbetrag von 4,14 Milliarden Euro. Durch die veränderte Berechnung der Einheitslasten wurde der Verbundsatz faktisch um 1,17% gekürzt. Auch wenn es hier inzwischen über Abschläge zu teilweisen Rückzahlungen gekommen ist, streitet man sich alleine hier für die Jahre 2006 bis 2009 noch um einen Betrag zwischen 200 und 900 Millionen Euro.
Zusätzlich seien noch einige „Highlights“ der letzten Jahre genannt, mit denen die Kommunen schlechter gestellt wurden:
• 2006 wurde der Verbundsatz einmalig um 158,5 Millionen Euro gesenkt.
• höherer Anteil der Kommunen bei Krankenhausinvestitionen etwa 330 Millionen Euro seit 2006
• Die Grunderwerbsteuerbeteiligung wurde abgeschafft
• Der Elternbeitragsdefizitausgleich wurde abgeschafft und entlastet das Land jährlich um 84,5 Millionen Euro - ergibt inzwischen etwa 300 Millionen Euro.
• Die Förderungen des Kinderfördergesetzes werden nicht durchgeleitet (2009: 17 Millionen Euro, mit deutlich steigender Tendenz, 2010: 43,6 Millionen Euro)
• Schülerfahrtkosten: etwa 120 Millionen Euro zwischen 2006 und 2009
• Weiterbildung: etwa 58 Millionen Euro seit 2006
• Wohngeldmittel (Streit über Durchleitung von Bundesgeldern)
Weitere Punkte ließen sich anführen.
Fazit: Wenn also von insgesamt fünf Milliarden Euro an Schlechterstellung der Kommunen durch die schwarz-gelbe Landesregierung gesprochen wird, kann dies gut belegt werden.
Hinzu kommt noch für das Jahr 2011: Wegen der im Jahr 2006 veränderten Berechnungssystematik wird die Verbundmasse im GFG nachlaufend gegenüber 2010 noch einmal schrumpfen. (Referenzzeitraum für das GFG 2011 werden die ersten drei Quartale 2010 und das letzte Quartal 2009 sein.)
Zusätzlich zu erwarten sind weitere dramatische Einbrüche bei der Gewerbesteuer und enorm ansteigende Soziallasten der Kommunen - durch eine erneute Schlechterstellung seitens des Bundes und durch deutlich zunehmende Fallzahlen, durch den Wegfall der Kurzarbeit u. v. m..
