IT.NRW bestätigt: Schulden der Kommunen explodieren

Schwarz-gelber Raubzug durch die Kommunen hält an

Zu den neuen Daten der kommunalen Kassenkredite erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitische Sprecher:

"Die kommunalen Schuldentürme wachsen immer schneller. Hatten die Kommunen bei Regierungsantritt der CDU/FDP-Koalition im Sommer 2005 noch 10,2 Milliarden Euro Kassenkredite, waren es Ende 2008 bereits 14,8 Milliarden Euro. Und dies obwohl NRW in den Jahren 2006 bis 2008 Rekord-Steuereinnahmen verzeichnen konnte. Zum Stichtag 30.09.2009 liegen diese Kredite laut Information und Technik NRW (IT.NRW) nun bei 16,72 Milliarden Euro. Der Schuldenberg ist somit in nur drei Monaten um 750 Millionen Euro angestiegen.

Ein wesentlicher Teil der Verantwortung für den immer schnelleren Anstieg liegt bei der Landesregierung und namentlich bei Innenminister Ingo Wolf (FDP) und Finanzminister Helmut Linssen (CDU). Beide haben zugelassen und teilweise sogar aktiv betrieben, dass einerseits die Einnahmen der Städte und Gemeinden massiv sinken, sie andererseits aber immer mehr Aufgaben aufgebürdet bekommen.

Angesichts von Gewerbesteuereinbußen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro in 2009, weiteren Einnahmeverlusten der Städte und Gemeinden in Höhe von 350 Millionen Euro durch das 'Wachstumsbeschleunigungsgesetz' von CDU und FDP und steigenden Soziallasten wird sich dieser Prozess im letzten Quartal 2009 und im nächsten Jahr weiter beschleunigen. Es ist schon jetzt absehbar, dass spätestens im Verlauf des dritten Quartals 2010 die 20 Milliarden-Grenze durchbrochen sein wird. Damit werden sich in Verantwortung der schwarz-gelben Landesregierung die kommunalen Kassenkredite innerhalb von nur fünf Jahren um 550 Euro pro Kopf der NRW-Bevölkerung erhöht haben. Dass CDU und FDP zeitgleich von einer Schuldenbremse für den Landeshaushalt reden, zeigt das perfide Spiel von schwarz-gelb. Rekordschulden im Landeshaushalt, Raubzug durch die kommunalen Haushalte, aber gleichzeitig von Schuldenbremse reden - zunehmend ersetzt Schauspiel reale Politik."

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]