16. Dezember 2009:
Pläne für Regionalflughafen in den Niederlanden
Enschede-Twente gibt es vor allem in NRW
Die grüne Landtagsfraktion hat für die heutige Sitzung des Landtags mit einem eigenen Antrag darauf verwiesen, dass nicht nur durch die Ausbaupläne für den Regionalflughafen Enschede-Twente eine Konkurrenz für den Flughafen Münster/Osnabrück entsteht. Auch die Ausbaupläne am Flughafen in Dortmund und die Verlängerung der Startbahn in Stadtlohn-Vreden bedrohen die Wirtschaftlichkeit. Hierzu erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:
"Genauso wie beim unsinnigen Ausbau des Flughafen Kassel-Calden unterstützen wir auch den Widerstand gegen einen Regionalflughafen Enschede-Twente. Doch Enschede-Twente ist überall, vor allem aber in NRW. Denn der ruinöse Wettbewerb der Flughafenstandorte wird in erster Linie durch Ausbaupläne innerhalb des Landes NRW vorangetrieben. Die unabgestimmte Flughafenplanung sowie die Subventionspraxis der Bundesländer und Nationalstaaten ist Ursache der Kannibalisierung der Flughafenstandorte. Schon bei den Protesten aus dem Land NRW gegen den Ausbau des Flughafens in Kassel-Calden hat der Ministerpräsident aus Hessen seinem Parteikollegen aus NRW zu Recht darauf hingewiesen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW seine eigenen Flughäfen unabhängig von ihrer Nähe zueinander ausbaut und unterhält.
Deshalb haben wir die Landesregierung aufgefordert, ein Ende des ruinösen Standortwettbewerbes durch eine Koordination der Ausbauplanungen für die Flughäfen auf die Bundesebene zu verlagern. Die Kleinstaaterei bei den Flughäfen muss endlich ein Ende haben. Wie beim Bau von Autobahnen oder Schienenstrecken müssen die Entscheidungen für die Flughafeninfrastruktur im Bundestag getroffen werden. Nur damit werden Fehlinvestitionen und Fehlsubventionen auf Kosten der Umwelt und der Steuerzahler verhindert.
Nordrhein-Westfalen ist durch eine europa- und bundesweit einmalige Dichte an Flughäfen gekennzeichnet. Auch dies ist der Grund, warum der Flughafen Münster/Osnabrück sich seine eigenen Ausbaupläne mit elf Millionen Euro auf Kosten der Sterzahler subventionieren lässt. Eine Wirtschaftlichkeit wird der Flughafen auch damit nicht erreichen, weshalb wir als Grüne auch den Ausbau in Münster/Osnabrück ablehnen."
Anlage:
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Antrag der CDU und der Fraktion der FDP
„Flughafenstandort Münster/Osnabrück stärken – niederländische Region Enschede/Overijssel verkehrstechnisch besser anbinden“ (Drucksache 14/10372) 
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