Handeln statt leugnen und zaudern

Zum Treffen der Oberbürgermeister und Kämmerer der Memorandum-Gruppe (Ruhrgebiet und Bergisches Städtedreieck) mit dem Finanzminister des Landes NRW erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Nicht abwarten und Tee trinken, leugnen und zaudern, sondern entschlossen handeln und helfen, lautet der Appell an die schwarz-gelbe Landesregierung.

Statt die Kämmerer zu beschimpfen und sich dem Gespräch mit den Kommunen zu verweigern, sollte der Innenminister auf Bundesebene für eine radikale Umverteilung der Soziallasten kämpfen. Die Landesregierung muss unsinnige Steuergeschenke ablehnen und endlich eigene Anstrengungen unternehmen, einen Entschuldungsfonds auflegen sowie für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen. Denn die Fachleute aus den Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Städtedreiecks haben die dramatische Finanzlage ihrer Städte heute erneut in beeindruckender Weise dokumentiert.

In diesem Ballungsraum mit etwa sechs Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern konzentrieren sich fast 1/3 aller Kassenkredite aller bundesdeutschen Kommunen. Dies hat eine ungeahnte Steigerungsdynamik angesichts weiter dramatisch ausbleibender Steuereinnahmen und zusätzlich erheblich steigender Soziallasten. Die soziale Spaltung wird eine brisante Dimension erreichen, wenn die Landesregierung weiterhin die Hände in den Schoß legt.

Daher unterstützen wir die Kommunen in ihren Forderungen nach einer deutlich stärkeren Beteiligung des Landes und des Bundes an den Sozialleistungen. Wir haben hierfür und für einen Entschuldungsfonds konkrete Anträge in den Landtag eingebracht, die trotz gegenteiliger Versprechen der Landesregierung nahezu kommentarlos abgelehnt wurden.“

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]