Unterkunftskosten für Bedürftige

Becker: Große Koalition führt Kommunen in die Katastrophe

Zur Entscheidung des Bundeskabinetts, den Bundesanteil an den Unterkunftskosten der Kommunen für Bedürftige zu senken, erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Es ist ein Skandal, dass das Bundeskabinett der gescheiterten rot-schwarzen Koalition, trotz scharfer Proteste der kommunalen Spitzenverbände, den Bundesanteil an den Unterkunftskosten weiter gesenkt hat. Ausgerechnet die SPD hat damit den bankrotten Kommunen einen weiteren Stoß versetzt. Warum ausgerechnet die SPD mit ihrem aus NRW entsandten Finanzminister Peer Steinbrück diesen Anschlag auf die kommunalen Finanzen - noch kurz vor ihrer Ablösung - wider besseren Wissens tragen, bleibt auch vielen SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politikern ein Rätsel. Dabei ist inzwischen längst klar, dass die Unterkunftskosten pro Fall erheblich gestiegen sind. Deswegen ist der Maßstab ‚Anzahl der Haushalte’ völlig ungeeignet.

Mit diesem unverantwortlichen Vorgehen fügt die Große Koalition in Berlin allen Kommunen einen schweren Schaden zu. Insbesondere vor dem Hintergrund der sich dramatisch verschärfenden kommunalen Finanzkrise wäre eine Korrektur, wie sie die Spitzenverbände eingefordert hatten, dringend notwendig gewesen.

Damit verschärft die Bundesregierung besonders die Finanzlage der Kommunen des Ruhrgebiets, wie Oberhausen oder des Bergischen Landes. Sie beschleunigt damit erneut die Spaltung zwischen armen und reichen Kommunen. Neben dem gigantischen Raubzug der CDU /FDP-Landesregierung durch die kommunalen Kassen in den letzten Jahren trägt die SPD auf Bundesebene durch diese Entscheidung eine erhebliche Mitschuld an dem finanziellen Kollaps der NRW-Kommunen. Offensichtlich ist die NRW-SPD ohne jeglichen Einfluss auf das Handeln ihrer Berliner Minister und reiht sich damit in die kommunalfeindliche Haltung von CDU und FDP im Land ein.“

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]