Kommunale Finanzen

Becker: Landesregierung täuscht über drohende Finanzkrise hinweg

Zum Entwurf des Landeskabinetts für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Innenminister Ingo Wolff täuschen über die reale Finanzsituation der Kommunen hinweg. Der gestrige Kabinettsbeschluss bedeutet einen Rückgang der Zuweisungen um 3,2 Prozent. Und das, obwohl schon die letztjährige Summe hinten und vorne nicht ausgereicht hat. Dieser Rückgang der Landeszuweisungen für die Städte und Gemeinden ist angesichts der Realität in den kommunalen Haushalten unverantwortlich.

So gibt es ein neues Rekordhoch bei den Kassenkrediten. Diese sind seit Anfang des Jahres erneut um über eine Milliarde angestiegen und liegen inzwischen bei über 16 Mrd. Euro. Auf die Kommunen kommen zusätzlich in 2010 schwere Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen zu. Diese Entwicklung und die dramatisch steigenden Soziallasten treffen die Kommunen in NRW umso härter, weil sie keine Finanzpolster anlegen konnten. Indem die Landesregierung den Kommunen in den letzten Jahren systematisch 2,3 Mrd. Euro entzogen hat, hat sie genau solche Polster verhindert.

Das wahre Ausmaß der kommunalen Finanzkrise wird erst nach der Kommunalwahl im Haushaltsjahr 2010 sichtbar werden - auch weil die Landesregierung alles unternimmt, um die Dimensionen der kommunalen Finanzkrise für Stadträte und Kreistage zu verschleiern."

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]