Becker: Bahn muss Sicherheit vor Bilanzgewinn stellen
Zur Einstellung des Verfahrens gegenüber der Deutschen Bahn wegen des ICE-Achsenbruchs in Köln (08.Juli 2008), erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:
"Es ist das passiert, was die Kölner Spatzen schon lange von den Dächern pfiffen: Das Verfahren gegen die Deutsche Bahn wird eingestellt. Das wundert nicht bei einer Staatsanwaltschaft, die sich nach dem Zwischenbericht der Bundesanstalt für Materialforschung und Prüfung (BAM) im letzten Jahr über sechs Monate für ihre endgültige Einschätzung lässt.
Die Staatsanwaltschaft spricht davon, dass alleine ein Materialfehler die Ursache für die Entgleisung war. Dabei ist es Fakt, dass es seit Jahren aus ernst zu nehmenden Fachkreisen, z.B. von Herrn Prof. Gubisic, viele Hinweise auf Probleme mit den Radsatzwellen und Achsen bei der Deutschen Bahn gibt. Das war auch der Grund dafür, dass das Eisenbahnbundesamt (EBA) nach dem Unfall in zwei Verfügungen die Inspektionsintervalle für den ICE-3 von 300.000 km auf zuletzt 30.000 km reduzierte und den ICE-T ganz aus dem Verkehr zog.
Dass die Bahn in den letzten Jahren mit der Fixierung auf Börsengang und Bilanzgewinn Fahrzeuge und Schienen vernachlässigt hat, wurde oft festgestellt:
2007 wies der Rechnungshof nach, dass zu wenig in den Streckenunterhalt, in Weichen, Signale und Sicherheitseinrichtungen wie 'Heißläuferanlagen' investiert wurde.
Seit 2007 bis in die jüngste Zeit warnt das EBA vor erheblichen Problemen bei Radsatzwellen von Güterwaggons und weist auf die möglichen katastrophalen Folgen hin – in Viareggio wurde das zuletzt leider Wahrheit.
2008 geschah der Radsatzwellenbruch am ICE-3.
In Berlin bricht gerade in beispielloser Weise der gesamte S-Bahn-Verkehr wegen Problemen an den Rädern zusammen.
All diese Vorgänge zeigen, dass die Bahn nicht mehr genauso sicher ist wie vor 20 Jahren.
Dass die Bahn nun erneut die alte Platte von Regressansprüchen gegenüber den Hersteller auflegt, wirft die Frage auf, warum die Bahn diese vermeintlichen Ansprüche auch seit dem Unfall in Köln in keinster Weise durchzusetzen versucht. Die Antwort liegt auf der Hand: Der Bahnvorstand weiß, dass diese Durchsetzung schwierig würde.
Ich fordere die Bahn und Bundesverkehrsminister Tiefensee auf, nun endlich und kurzfristig ohne jede Rücksicht alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und sich nicht nur dann zu bewegen, wenn das EBA eingreift!"
