8. Juli 2009:
Ein Jahr nach dem ICE-Unglück in Köln
Becker: Verkehrsminister muss mehr für die Sicherheit auf der Schiene tun!
Ein Jahr nach dem Kölner ICE-Unglück erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:
„Morgen jährt sich der ICE-Unfall auf der Hohenzollernbrücke. Was lange von den anderen Parteien als grüne Panikmache abgetan wurde, hat sich inzwischen als Fakt herausgestellt: Die ICE-3 der Bahn hatten und haben genauso wie die ICE-T ein massives Problem mit der Dauerhaftigkeit ihrer Radsatzwellen. Nur großem Glück ist es zu verdanken, dass es nicht zu einem katastrophalen Unglück wie in Eschede gekommen ist. Ein Skandal im Skandal ist, dass die Bahn zweimal vom Eisenbahnbundesamt zu der massiven Verkürzung der Inspektionsintervalle gezwungen werden musste und diese nicht freiwillig eingeführt hat. Lange Zeit haben die Fahrgäste auch unter verkürzten oder ausgefallenen Zügen gelitten.
Und die Staatsanwaltschaft Köln ist offensichtlich bis heute nicht in der Lage, die Voruntersuchungen abzuschließen. Seit Monaten veröffentlicht sie nicht das Schlussgutachten der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung.
Inzwischen warnt das Eisenbahnbundesamt auch offen vor der Bruchmöglichkeit von Radsatzwellen und Achsen bei Güterwaggons. Das beweist: Die Bahn hat sich jahrelang auf Bilanzgewinn und Börsengang fixiert und darüber die Sicherheitsinteressen vernachlässigt. Der vor kurzem in Viarregio verunglückte Flüssiggas-Güterzug in Italien wirkt angesichts dieser Probleme wie ein Menetekel.
Vor diesem Hintergrund fordere ich: Bahnvorstandschef Grube und Verkehrsminister Tiefensee müssen endlich alle Fakten über Sicherheitsprobleme bei der Bahn der Öffentlichkeit zugänglich machen. Sie müssen Sofortmaßnahmen ergreifen, damit Passagiere und Anwohner von Bahnstrecken nicht weiter gefährdet werden.“  
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