Anhörung zum Sparkassengesetz

Becker: Verriss durch alle Sachverständigen!

Heute fand die öffentliche Anhörung zum Entwurf des Sparkassengesetzes der Landesregierung statt. Dazu Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

"Wer die Anhörung zur neuen Sparkassengesetz am heutigen Vormittag verfolgt hat, kann nur von einem Verriss der Pläne der Landesregierung durch alle Sachverständigen reden. Bis auf den Verband der deutschen Banken (Privatbanken) wurden uni sono große Vorbehalte gegen den Zwangsverbund von Sparkassen und WestLB sowie die Einführung von Trägerkapital geäußert. Neben den Kommunalen Spitzenverbänden und den Sparkassen- und Giro-Verbänden wies auch die Mehrzahl der anderen Experten auf die Risiken der Regierungspläne hin.

Wie Herr Klein (CDU) vor diesem Hintergrund davon sprechen kann, dass der vorliegende Entwurf des Sparkassengesetzes den Erhalt der Sparkassen sichere, bleibt sein Geheimnis. Offensichtlich ist seine Pressemitteilung ohne die Kenntnisnahme der Expertenbeiträge entstanden. Die CDU sollte sich für die Zukunft merken: Gerade in einer Anhörung gilt - Erst zuhören, dann kommentieren!"

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