Landesregierung lässt Oberhausen mit Finanzproblemen allein

Becker: Vorgaben der Kommunalaufsicht forcieren den Wegzug

Die Landesregierung schreibt der Stadt Oberhausen per Verfügung vor, dass sie sämtliche Leistungen zurückfahren und gleichzeitig sämtliche Gebühren und Steuern auf ein Höchstmaß anheben muss. Schon jetzt hat Oberhausen einen der höchsten Beitragssätze für den Kindergarten. Zur Verfügung der Kommunalaufsicht gegenüber der Stadt Oberhausen erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Die Landesregierung hat sich bis heute geweigert, die Realität der Städte im Emscher-Raum zur Kenntnis zu nehmen und Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Alle Forderungen, sich endlich seriös mit der Finanzlage der Nothaushaltskommunen zu beschäftigen, hat sie ignoriert. Sie hat sich z. B. bis heute nicht mit dem Problem einer negativen Eröffnungsbilanz beschäftigt, die eigentlich nach den Regeln der Gemeindeordnung gar nicht vorkommen dürfte. Die Landesregierung versucht sich dagegen mit Aufsichtsmaßnahmen aus der Verantwortung zu stehlen.

Es zeugt von Unwillen oder von Ratlosigkeit, wenn die Landesregierung keinen anderen Weg sieht als die Auflage der Kommunalaufsicht gegenüber Oberhausen. Mit solchen Auflagen jagt man nur die Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt und verschlimmert die Lage.

Wenn gleich zwei Gutachten aufzeigen, dass der Stadt Oberhausen schon ein Haushaltsausgleich aus eigener Kraft aufgrund der hohen Altschulden schlicht weg nicht möglich ist, muss sich das Land endlich den Realitäten stellen und sich konstruktiv an einer Lösung der Problemlage beteiligen. Schließlich verlangt die Landesverfassung, dass die Kommunen eine Finanzausstattung erhalten müssen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben für ihre Bürgerinnen und Bürger befähigt.“

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]