Landesregierung bleibt bei ihrem Irrweg der Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn

Becker: Landesregierung schadet Anwohnern und dem Flughafen gleichermaßen

Zu den Privatisierungsplänen der Landesregierung für den Flughafen Köln/Bonn erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion und Vorsitzender des Bezirksverbandes Mittelrhein von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„Nach der gestrigen Landtagsdebatte sieht es danach aus, dass die Landesregierung gegen die regionalen Interessen ihren Kurs einer 50prozentigen Beteiligung Privater rigoros weiter verfolgt und sich damit auch über die Meinung der Stadt Köln, des Rhein-Sieg-Kreises, des Rheinisch-Bergischen Kreises und anderer Gebietskörperschaften der Region Köln hinwegsetzen will.

Dabei ist klar: Sowohl wirtschaftliche Gründe wie auch Aspekte des Lärmschutzes sprechen gegen eine Privatisierung oder eine private Beteiligung oberhalb von 24,9 Prozent. Jeder private Erwerber von Flughafenanteilen ließe sich vertraglich zusichern, dass er große Teile des Kaufpreises dann zurückerstattet bekäme, auch wenn es nur zu einer teilweisen Einschränkung des Nachtflugbetriebes kommen sollte. Damit sind auch Genehmigungsbehörden in der Zukunft kaum noch in der Lage, relevante Veränderungen durchzusetzen.

Aber auch wirtschaftlich hätte der Wunsch der Landesregierung verheerende Folgen. Vor dem Hintergrund der dramatisch steigenden Kerosinpreise und des Einbrechens bei den Billigfliegern werden sich nur solche Kaufinteressenten melden, die den Flughafen Köln/Bonn als Satellitenflughafen und alleine wegen seiner Nachtoffenheit nutzen wollen. Es ist deshalb auch kein Zufall, dass sich mit Hochtief, Fraport und UPS die üblichen Verdächtigen als Interessenten melden.

Vor diesem Hintergrund ist noch einmal festzuhalten, dass weder die Stadt Köln noch die Stadt Bonn oder die umliegenden Kreise ihrerseits etwas an der Gesellschafterstruktur verändern wollen. Wenn aber der Bund und ggf. auch das Land ihre Anteile verkaufen wollen, bleibt es bei der wichtigen Forderung: zum Verkauf anstehende Anteile müssen den Kommunen angeboten werden und diese müssen die Mehrheit an der Flughafengesellschaft stellen können. Minsterpräsident Rüttgers und Verkehrsminister Wittke sind aufgefordert, sich endlich auf die Kommunen zuzubewegen.“

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]