Zu der heutigen Pressekonferenz des Deutschen Mieterbundes NRW mit dem Landesverband Freier Wohnungsunternehmen erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher Horst Becker MdL:
„Trotz aller schönen Selbstdarstellung steht die Landesregierung mit ihrem Wohnungsbauminister Oliver Wittke den dramatischen Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten in NRW taten- und ideenlos gegenüber. Mit der Abschaffung des 10-jährigen Kündigungsschutzes bei Wohnungsverkäufen wurden diese Entwicklungen sogar dramatisch verschärft, ebenso mit dem Verkauf der LEG-Wohnungsbestände. Mittlerweile gab es fünf Änderungen des Wohnungsbauförderungsgesetzes, sie alle hatten zum Ziel, das Wohnungsbauvermögen des Landes zu Gunsten des Landeshaushaltes zu plündern.
Wir Grüne haben am 12. März in dem Antrag 'Neues Wohnungsgesetz für das Land NRW mit ökologischen und sozialen Schwerpunkten' wesentliche Eckpunkte für ein neues Wohnungsgesetz in den Landtag eingebracht (
Drucksache 14/6339). Dieser enthält bereits die wesentlichen Forderungen des NRW-Mieterbundes. Angesichts der dramatischen Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten sollten sich auch CDU und FDP im Landtag unserem Antrag anschließen. Dem wohnungspolitischen Versagen von Oliver Wittke muss ein Ende bereitet werden, indem sie endlich den dringenden Handlungsbedarf für eine Neuausrichtung der Wohnungspolitik anerkennen.“
