Gesetz zur Online Abhörung verfassungswidrig!

NRW-FDP nur marktradikal, nicht liberal!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute die Verfassungswidrigkeit und Nichtigkeit von Innenminister Ingo Wolfs Online-Überwachung festgestellt. Dazu erklärt Horst Becker MdL :

„Dieses Urteil ist die höchstrichterliche Bestätigung für den Verrat von Grundrechten durch den FDP-Innenminister von NRW. Damit hat sich NRW-FDP mit ihrem Innenminister Ingo Wolf Lichtjahre vom liberalen Rechtsstaat entfernt. Die fachliche und handwerkliche Inkompetenz hattte er schon vorher bewiesen. Jetzt bleibt ihm nur noch eine Konsequenz: der Rücktritt. Denn er ist persönlich verantwortlich für diesen staatlichen Angriff auf die Verfassung. Seit Oktober hätte er, wie von uns gefordert, das Gesetz zurückziehen und auf den Boden des Grundgesetzes zurückkommen können. Damals hatte sich selbst der eigene Prozessbeauftragte der Landesregierung von dem Gesetz distanziert. Denn Wolfs Gesetz gab den Verfassungsschützern quasi Blanko-Vollmachten für eine grenzenlose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger.

Das Urteil macht noch eines deutlich: Wenn der Staat zu Mitteln der heimlichen Überwachung greift und die Privatsphäre der Menschen beobachten und ausforschen will, muss der Kernbereich privater Lebensgestaltung unangetastet bleiben. Jede gesetzgeberische Maßnahme, die den Kernbereich tangieren kann, muss gleichzeitig Regelungen enthalten, diesen zu schützen. Ein Richtervorbehalt ist dafür unbedingte Vorraussetzung. Diese Pflichten haben aber sowohl die Regierung als auch die Regierungsfraktionen schlichtweg ignoriert.

Dass ausgerechnet der liberale und frühere FDP-Politiker Gerhart Baum die verfassungsmäßig garantierten Rechte gegen Ingo Wolf vor Gericht erstreiten musste, zeigt, dass die heutige NRW-FDP mit Liberalität nichts mehr am Hut hat und stattdessen die Substanz des Rechtsstaats gefährdet. Jede Kritik von Bürgerrechten rutscht an ihr ab wie an einer Teflon-Schicht. Für die NRW-FDP gilt seit Möllemann unverändert: Nur marktradikal nicht liberal!

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[Studie von Prof. Greiser]