Becker: Rüttgers soll aggressiven Feldzug gegen Sparkassen stoppen!

Sparkassen und WestLB

Zu den Sparkassen- und WestLB-Ausführungen von Ministerpräsident Rüttgers im Rahmen seiner gestrigen Plenarrede erklärt Horst Becker MdL, kommunalpolitischer Sprecher:

„Wir fordern Ministerpräsident Rüttgers dringend auf, seinen aggressiven Feldzug gegen die Sparkassen sofort einzustellen und endlich das kleine Einmaleins der Verhandlungsführung zu beachten. Dazu gehört es, den Verhandlungspartner nicht öffentlich vor den Kopf zu stoßen. Diese elementare Regel scheint in der Staatskanzlei unbekannt zu sein. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Ministerpräsident in einer Situation, in der im Interesse des Landes, im Interesse der Bank und im Interesse ihrer MitarbeiterInnen ein breiter Konsens der Anteilseigner vonnöten ist, einen Frontalangriff auf die Sparkassen fährt.

Fast noch schlimmer ist es jedoch, wenn Rüttgers auf den von Herrn Papke einmal mehr äußerst leichtfertig auf die Schiene gesetzten Zug aufspringt und einer Vertikalisierung von Landesbank und Sparkassen das Wort redet. Dies ist schlichtweg unverantwortlich: Denn wer mit einer grundlegenden Öffnung des Privatkundengeschäfts für Landesbanken kokettiert, entzieht den kommunalen Sparkassen ihr Geschäftsmodell und leistet einer Entwicklung Vorschub, in der die bislang vor Ort eigenständig entscheidenden Sparkassen zu weisungsgebundenen Konzernfilialen werden. Dies werden sich aber weder die Kommunen noch die Sparkassen gefallen lassen. Ohne Umkehr läuft Rüttgers Gefahr, als derjenige in die Geschichte einzugehen, der das Erfolgsmodell Sparkasse zu Grabe getragen, die dritte Säule des deutschen Bankensystems zur Disposition gestellt und auch noch verhindert hat, dass die WestLB den dringend notwendigen starken Partner erhält."

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[Studie von Prof. Greiser]