ÖPNV-Reform der Landesregierung

Becker: Verschlechterungen für Fahrgäste in Bussen und Bahnen

Zu der heute im Verkehrsausschuss des Landtags durch die schwarz-gelbe Koalition beschlossenen Novelle des ÖPNV-Gesetzes erklärt Horst Becker MdL, verkehrspolitischer Sprecher:

"Für die Fahrgäste in Bussen und Bahnen verschlechtert sich die Situation unter der schwarz-gelben Landesregierung kontinuierlich. Die Vorrangpolitik für Bahn und Bus wurde aufgegeben, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht kompensiert und der Neubau von Strecken durch den Minister gestoppt.

Im Gegensatz zu den Ankündigungen des Verkehrsministers werden mit dem vorgelegten Entwurf einer Novelle des ÖPNV-Gesetzes in keiner Weise Verbesserungen erreicht. Statt der Qualität wächst die Bürokratie - zukünftig werden zwölf statt bisher neun Verkehrsverbünde den bürokratischen Aufwand bei der Organisation von Bussen und Bahnen vergrößern. Komplizierte Übergangstarife werden nicht abgebaut. Im Gegenteil baut die Landesregierung den Verbund-Wirr-Warr in NRW sogar noch aus - mit unterschiedlichen Übergangsfristen.

Faktisch bekommen wir ein Schienenangebot erster und zweiter Klasse. Wenn die Finanzierung des Landesnetzes Vorrang hat, bedeutet dies einen zusätzlichen Druck auf alle Schienenstrecken außerhalb dieses Landesnetzes - und das mit weniger Regionalisierungsmitteln. Minister Wittke stellt diese Strecken zur Disposition. Hiervon ist insbesondere der ländliche Raum betroffen."

Epidemiologische Studie von Prof. Greiser zum Zusammenhang von Krebserkrankungen und Fluglärm am Flughafen Köln/Bonn

[Studie von Prof. Greiser]